Rechtsprechung
| BPatG, 03.02.2016 - 27 W (pat) 23/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Kostentragung nach Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch teilweise Löschung der Marke auf Antrag der Markeninhaberin; Voraussetzungen für das Vorliegen besonderer Umstände i.R. einer abweichenden Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BPatG, 10.08.2015 - 24 W (pat) 35/13
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenantrag - Kostenentscheidung - keine …
Auszug aus BPatG, 03.02.2016 - 27 W (pat) 23/15
Der Verfahrensausgang allein hat keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kostenverteilung (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; BPatG Beschluss vom 10. August 2015 - 24 W (pat) 35/13, PAVIS PROMA). - BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 175/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - zur Kostenauferlegung - …
Auszug aus BPatG, 03.02.2016 - 27 W (pat) 23/15
Dabei können die Kosten der Weiterführung des Löschungsverfahrens ebenso eine Rolle spielen wie andere prozessökonomische Überlegungen (BPatG, Beschluss vom 21. Mai 2011 - 27 W (pat) 175/10). - BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
Auszug aus BPatG, 03.02.2016 - 27 W (pat) 23/15
Der Verfahrensausgang allein hat keinen maßgeblichen Einfluss auf die Kostenverteilung (BGH GRUR 1972, 600, 601 - Lewapur; BPatG Beschluss vom 10. August 2015 - 24 W (pat) 35/13, PAVIS PROMA).