Rechtsprechung
   BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13   

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https://dejure.org/2016,6620
BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13 (https://dejure.org/2016,6620)
BPatG, Entscheidung vom 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13 (https://dejure.org/2016,6620)
BPatG, Entscheidung vom 03. Februar 2016 - 29 W (pat) 25/13 (https://dejure.org/2016,6620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 30 Abs 1 MarkenV, § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 2 MarkenG
    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" -

  • online-und-recht.de

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" -zur Zulässigkeit von Widersprüchen aus den geltend gemachten geschäftlichen Bezeichnungen - zur Dienstleistungsähnlichkei

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung der Marke "ned tax" aufgrund Unternehmenskennzeichens "NeD Tax" für Dienstleistungen im Finanz- und Steuerberatungssektor

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 64/16
    Soweit vorgetragene Tatsachen nicht liquide sind, sind diese also durch die in den §§ 371 ff. ZPO vorgesehenen Beweismittel zu belegen (vgl. BPatG 25 W (pat) 94/14 - REALFUNDUS/Realfundus; 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen; 24 W (pat) 25/14 - LumiCell/lumicell; 26 W (pat) 88/13 - Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz).
  • BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14

    Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "sport11" mit der Wortmarke und

    Soweit vorgetragene Tatsachen nicht liquide sind, sind diese also durch die in den §§ 371 ff. ZPO vorgesehenen Beweismittel zu belegen (vgl. BPatG, Beschluss vom 23.05.2017, 25 W (pat) 94/14; Beschluss vom 03.02.2016, 29 W (pat) 25/13; Kirschneck in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 42 Rn. 59, 60).
  • BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Bezeichnung "REALFUNDUS" wegen

    Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (vgl. BPatG, Beschluss vom 15. Mai 2014, 30 W (pat) 26/12, Beschluss vom 3. Februar 2016, 29 W (pat) 25/13 - die Entscheidungen sind über die Homepage des BPatG öffentlich zugänglich; siehe diesbezüglich auch die Rechtsprechung zur Frage eines schutzwürdigen Besitzstandes im Zusammenhang mit bösgläubigen Markenanmeldungen und der eingeschränkten Verbietungsrechte bei nur räumlich bzw. regional begrenzten Unternehmenskennzeichen BGH GRUR 2016, 378 Rn. 19 ff. - LIQUIDROM; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 12 Rn. 4).
  • BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 17/16
    seine Bekanntheit und die Inhaberschaft an diesem Recht darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.02.2017, 26 W (pat) 55/14 - Länder-Menschen- Abenteuer; für Unternehmenskennzeichen: BPatG, Beschluss vom 23.05.2017, 25 W (pat) 94/14 - Realfundus; Beschluss vom 03.02.2016, 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax m. w. N.; Miosga in Ströbele/Hacker/ Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 42 Rn. 59).
  • BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 16/16
    seine Bekanntheit und die Inhaberschaft an diesem Recht darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. BPatG, Beschluss vom 22.02.2017, 26 W (pat) 55/14 - Länder-Menschen-Abenteuer; für Unternehmenskennzeichen: BPatG, Beschluss vom 23.05.2017, 25 W (pat) 94/14 - Realfundus; Beschluss vom 03.02.2016, 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax m. w. N.; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 42 Rn. 59).
  • BPatG, 22.02.2017 - 26 W (pat) 55/14
    seine Bekanntheit und ihre Inhaberschaft an diesem Werktitel darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. für Unternehmenskennzeichen: BPatG 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax m. w. N.).
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