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   BPatG, 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14   

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https://dejure.org/2015,4043
BPatG, 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14 (https://dejure.org/2015,4043)
BPatG, Entscheidung vom 03.03.2015 - 27 W (pat) 42/14 (https://dejure.org/2015,4043)
BPatG, Entscheidung vom 03. März 2015 - 27 W (pat) 42/14 (https://dejure.org/2015,4043)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 166 Abs 1 BGB
    Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung - anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zurückweisung der Eintragung einer Marke wegen ersichtlicher Bösgläubigkeit des Anmelders im Anmeldezeitpunkt; Einsatz der formalen Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bayern Event (Wort-Bild-Marke)" - bösgläubige Markenanmeldung - anmeldender Geschäftsführer war Gesellschafter einer Gesellschaft, die rechtskräftig zur Löschung einer identischen älteren Marke verurteilt wurde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2015, 902
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft

    Soweit Entscheidungen zu Bildzeichen mit Warencodes ergangen sind ( BPatG 29 W (pat) 184/04 - Strichcode auf Buchrücken; 24 W (pat) 165/05 - eDocument; 27 W (pat) 42/14 - Bayern Event), ist den entsprechenden Bildelementen keine Bedeutung für die Unterscheidungskraft bzw. den Gesamteindruck des Zeichens beigemessen worden.
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