Rechtsprechung
   BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16   

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https://dejure.org/2017,10999
BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16 (https://dejure.org/2017,10999)
BPatG, Entscheidung vom 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16 (https://dejure.org/2017,10999)
BPatG, Entscheidung vom 03. März 2017 - 28 W (pat) 510/16 (https://dejure.org/2017,10999)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen hinreichender Unterscheidungskraft des Wort-/Bildzeichens "MEIN MENÜ" für Waren der Klassen 29 u. 30

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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