Rechtsprechung
| BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Verfahrensgang
- BPatG, 07.11.2018 - 29 W (pat) 63/17
- BPatG, 03.04.2019 - 29 W (pat) 63/17
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 37/19
Statthaftigkeit der formgerecht und fristgerecht eingelegten Rechtsbeschwerde …
Im wiedereröffneten Beschwerdeverfahren hat das Bundespatentgericht sodann die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (BPatG, Beschluss vom 3. April 2019 - 29 W [pat] 63/17).Bundespatentgericht, Entscheidung vom 03.04.2019 - 29 W(pat) 63/17 -.
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