Rechtsprechung
| BPatG, 03.05.2000 - 29 W (pat) 125/99 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- BPatG, 03.05.2000 - 29 W (pat) 125/99
- BPatG, 21.06.2000 - 29 W (pat) 125/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 12.01.2000 - 29 W (pat) 30/99
Auszug aus BPatG, 03.05.2000 - 29 W (pat) 125/99
Auch gebrauchen Unternehmen, die Reparaturen an Geräten und anderen Gegenständen vornehmen, seit längerem in plakativer, emotional ansprechender Werbung nicht selten Begriffe, die aus dem Bereich der Medizin stammen, wie z.B. "Klinik" oder "Doktor" (s. Senatsentscheidung 29 W (pat) 30/99 vom 12. Januar 2000, betr. - BGH, 09.03.1967 - Ia ZB 25/65
Mangelnde Patentierfähigkeit auf Grund des vorbekannten Standes der Technik - …
Auszug aus BPatG, 03.05.2000 - 29 W (pat) 125/99
Die vorstehenden Gesichtspunkte, insbesondere die dem § 46 Abs. 2 Satz 2 MakenG zugrundeliegende Interessenabwägung, die Verfahrenslagen und Motive zur Schaffung dieser Vorschrift gelten sämtlich auch in Verfahren der vorliegenden, nicht in dieser Vorschrift miterwähnten Art. Die beabsichtigte Teilung der Marke würde im Ergebnis zu einer im Beschwerdeverfahren nach einer Prozeßtrennung i.S.v. § 145 Abs. 1 ZPO vergleichbaren Verfahrenslage führen (s. im Grundsatz BGH GRUR 1967, 413, 417 "Kaskodeverstärker"), die Sache bliebe aber in funktioneller Hinsicht bei dem betroffenen Spruchkörper anhängig.