Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 26.01.1988 - X ZB 18/86

  Neuheit einer chemischen Verbindung

  Auszug aus BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06

  Vorliegend kann der Fachmann aus der D1 eine Lehre entnehmen, die zur Herstellung eines Azofarbstoffes gemäß dem Anspruch 1 der Streitanmeldung führen kann, d.h. relevant ist gemäß BGH-Fluoran lediglich, ob der Fachmann bei der Befolgung der Lehre von D1 einen Azofarbstoff auch mit den Merkmalen des Anspruchs 1 der Streitanmeldung verwirklichen, d. h. den betreffenden Stoff in die Hand bekommen kann (vgl. BGH GRUR 1988, 447 - Fluoran).
• BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95

  "Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …

  Auszug aus BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06

  c) Die Unteransprüche 2 bis 8, der Verfahrensanspruch 9 sowie der Verwendungsanspruch 10 fallen mit dem Patentanspruch 1, auf den sie rückbezogen sind, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese etwas Schutzfähiges enthalten, da die Patentanmelderin die Erteilung eines Patents erkennbar nur im Umfang eines einzigen Anspruchssatzes begehrt hat (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).
• BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96

  Schmierfettzusammensetzung; Offenbarung in Vorveröffentlichung

  Auszug aus BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06

  Formel fällt bzw. subsumierbar ist, sagt noch nichts darüber aus, ob diese chemische Verbindung oder das Kollektiv chemischer Verbindungen dadurch neuheitsschädlich vorbeschrieben oder vorweggenommen ist (vgl BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH GRUR 2000, 296 - Schmierfettzusammensetzung).

 
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06

  c) Die Unteransprüche 2 bis 8, der Verfahrensanspruch 9 sowie der Verwendungsanspruch 10 fallen mit dem Patentanspruch 1, auf den sie rückbezogen sind, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese etwas Schutzfähiges enthalten, da die Patentanmelderin die Erteilung eines Patents erkennbar nur im Umfang eines einzigen Anspruchssatzes begehrt hat (BGH GRUR 2007, 862 - Informationsübermittlungsverfahren II; Fortführung von BGH GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).
• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06

  Formel fällt bzw. subsumierbar ist, sagt noch nichts darüber aus, ob diese chemische Verbindung oder das Kollektiv chemischer Verbindungen dadurch neuheitsschädlich vorbeschrieben oder vorweggenommen ist (vgl BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin; BGH GRUR 2000, 296 - Schmierfettzusammensetzung).
• BGH, 18.06.2009 - Xa ZR 138/05

  Fischbissanzeiger

  Auszug aus BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06

  Aufgrund der aus D2 oder D3 bekannten günstigen Färbeeigenschaften bestand für ihn vielmehr unmittelbarer Anlass und es lag für ihn auf der Hand, aus dem Gesamtkollektiv der in D1 beschriebenen Azofarbstoffe auch diejenigen mit der Estergruppierung bzw. Orientierung der Estergruppe vom anmeldungsgemäßen Typ auszuwählen, selbst wenn dazu in D1 kein einziges Ausführungsbeispiel mit der Estergruppe in der anmeldungsgemäßen Orientierung vorhanden ist (vgl BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger).
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 28/08

  Fettsäurezusammensetzung

  Auszug aus BPatG, 03.05.2012 - 15 W (pat) 34/06

  Dies ist jedoch unschädlich, weil das technische Problem ohnehin durch Auslegung des Patentanspruchs aus dem zu entwickeln ist, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung).