Rechtsprechung
   BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung der Löschung der Marke "Tiger Carbon"; Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarken ohne rechtfertigenden Grund; Gesteigerte Kennzeichnungskraft einer Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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