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   BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16   

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BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16 (https://dejure.org/2020,13621)
BPatG, Entscheidung vom 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16 (https://dejure.org/2020,13621)
BPatG, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - 29 W (pat) 46/16 (https://dejure.org/2020,13621)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

  • BGH, 23.11.2000 - I ZR 93/98

    DaimlerChrysler gewinnt Prozeß um E-Klasse - BGH setzt Spekulationsmarken Grenzen

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Dies kann der Fall sein bei der Anmeldung sogenannter "Spekulationsmarken", d. h. Marken, welche der Anmelder lediglich mit dem Ziel schützen lassen möchte, gutgläubige Dritte unter Druck zu setzen, ohne dass ein eigener ernsthafter Benutzungswille des Markenanmelders vorliegt (vgl. EuGH a. a. O. Rn.44 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH GRUR 2001, 242 - Classe E; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering a. a. O., § 8 Rn. 928 ff.).

    Des Weiteren hat der Bundesgerichtshof Bösgläubigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG in den Fällen bejaht, in denen Marken mit dem Ziel angemeldet werden, den erkannten schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers ohne rechtfertigenden Grund zu stören oder den weiteren Gebrauch der Bezeichnung durch den Vorbenutzer zu sperren (vgl. BGH GRUR 2008, 160 - CORDARONE; BGH GRUR 2001, 242 - Classe E; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering a. a. O., § 8 Rn. 936 ff.).

    Schließlich ist eine Bösgläubigkeit anzunehmen, wenn der Anmelder die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (vgl. GRUR 2012, 429 Rn. 10 - Simca; BGH GRUR 2008, 621, 624 Rn. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2001, 242 - Classe E; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering a. a. O., § 8 Rn. 955 ff. m. w. N.).

  • BPatG, 12.08.2009 - 26 W (pat) 156/03
    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Wer einen eigenen Besitzstand geltend macht, hat dessen Vorliegen spezifiziert darzulegen und - jedenfalls, wenn dies, wie vorliegend, bestritten wird - zu beweisen (vgl. BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 27 - Flasche mit Grashalm; a. a. O. Rn. 32 - Salvatore Ricci/Nina Ricci).

    Es sind diesbezüglich in erster Linie Angaben zum Umsatz und zu den Werbeaufwendungen, zur Dauer der Benutzung und zur Bedeutung dieser Größen für das Unternehmen zu machen (vgl. BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 27 - Flasche mit Grashalm).

    Die insoweit maßgebliche Grenze ist erst überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - AKADEMIKS; BGH GRUR 2005, 581, 582 Rn. 18 - The Colour of Elegance; BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 31 - Flasche mit Grashalm).

  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07

    ROCHER-Kugel

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Hierbei kam es vorliegend entscheidend darauf an, dass den Löschungsantragsteller die alleinige Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses nach § 50 Abs. 1. MarkenG trifft (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, 12. Auflage, § 54 Rn. 22) Dies gilt insbesondere für das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, dessen Voraussetzungen in Löschungsverfahren regelmäßig nur aufgrund eines speziellen Sachvortrages des Antragstellers zuverlässig feststellbar sind (vgl. BPatG MarkenR 2008, 181 Rn. 32 - Salvatore Ricci/Nina Ricci; BPatG, Beschluss vom 07.11.2007, 28 W (pat) 103/07 - AMINOBOL; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 56).

    Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher von den Beteiligten eingereichter oder von Amts wegen zusätzlich ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es - gerade in Grenz- und Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben ( BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 32 - POST II; BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; GRUR BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; GRUR 2006, 155 - Salatfix).

    Entsprechende Feststellungen sind unter Berücksichtigung der von den Beteiligten vorgelegten und insbesondere auch der von Amts wegen zusätzlich ermittelten Unterlagen nicht möglich, so dass es bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben muss (BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2015, 565 Rn. 18 - smartbook).

  • BPatG, 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14

    10 AZR 63/14

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    So wird sich ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Markeninhabers häufig erst aus einer späteren Rechtsausübung ergeben, die zwar als solche den Tatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht erfüllt, aber im Einzelfall erst den erforderlichen Schluss auf eine bereits zum Anmeldezeitpunkt vorliegende Behinderungsabsicht mit der erforderlichen Sicherheit erlaubt (vgl. BGH a. a. O. Rn. 14 - Glückspilz; BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 04.05.2018, 29 W (pat) 46/15 - NETZWERK JOKER; Ströbele in Ströbele/Hacker/ Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 912).

    Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher von den Beteiligten eingereichter oder von Amts wegen zusätzlich ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es - gerade in Grenz- und Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben ( BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 32 - POST II; BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; GRUR BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; GRUR 2006, 155 - Salatfix).

  • OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14

    Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist für die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 35 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2016, 380 BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; Miosga in BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 50 Rn. 12).

    Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff - lvadal).

  • BGH, 23.10.2008 - I ZB 48/07

    POST II

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Hierbei kam es vorliegend entscheidend darauf an, dass den Löschungsantragsteller die alleinige Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses nach § 50 Abs. 1. MarkenG trifft (vgl. BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 31 - Post II; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, 12. Auflage, § 54 Rn. 22) Dies gilt insbesondere für das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, dessen Voraussetzungen in Löschungsverfahren regelmäßig nur aufgrund eines speziellen Sachvortrages des Antragstellers zuverlässig feststellbar sind (vgl. BPatG MarkenR 2008, 181 Rn. 32 - Salvatore Ricci/Nina Ricci; BPatG, Beschluss vom 07.11.2007, 28 W (pat) 103/07 - AMINOBOL; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 56).

    Ist dies nach der erforderlichen gründlichen Prüfung sämtlicher von den Beteiligten eingereichter oder von Amts wegen zusätzlich ermittelter Unterlagen nicht möglich, z. B. weil der Sachverhalt nicht (mehr) weiter aufgeklärt werden kann oder hinreichend sichere Rückschlüsse auf die subjektiven Absichten des Anmelders zum damaligen Zeitpunkt nicht mehr möglich sind, so muss es - gerade in Grenz- und Zweifelsfällen - bei der Eintragung der angegriffenen Marke sein Bewenden haben ( BGH GRUR 2010, 138 Rn. 48 - ROCHER-Kugel; GRUR 2009, 669 Rn. 32 - POST II; BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; GRUR BPatG, Beschluss vom 15.11.2017, 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME; Beschluss vom 13.03.2014, 30 W (pat) 16/12 - VCV; GRUR 2006, 155 - Salatfix).

  • BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14

    Markenrecht: Vorwurf einer böswilligen Markenanmeldung - Glückspilz

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist für die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 35 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2016, 380 BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; Miosga in BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 50 Rn. 12).

    Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff - lvadal).

  • BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11

    Simca

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Schließlich ist eine Bösgläubigkeit anzunehmen, wenn der Anmelder die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (vgl. GRUR 2012, 429 Rn. 10 - Simca; BGH GRUR 2008, 621, 624 Rn. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2001, 242 - Classe E; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering a. a. O., § 8 Rn. 955 ff. m. w. N.).

    Diese Voraussetzung fehlt, wenn der Markenanmelder ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Eintragung der fraglichen Marke hat, also die Förderung der eigenen Wettbewerbssituation im Vordergrund steht (vgl. EuGH a. a. O. Rn. 48 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2012, 429 Rn. 11 - Simca).

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Schließlich ist eine Bösgläubigkeit anzunehmen, wenn der Anmelder die Marke zweckfremd als Mittel des Wettbewerbs einsetzen will (vgl. GRUR 2012, 429 Rn. 10 - Simca; BGH GRUR 2008, 621, 624 Rn. 32 - AKADEMIKS; GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; GRUR 2001, 242 - Classe E; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering a. a. O., § 8 Rn. 955 ff. m. w. N.).

    Die insoweit maßgebliche Grenze ist erst überschritten, wenn das Verhalten des Markenanmelders bei objektiver Würdigung aller Umstände in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (BGH GRUR 2008, 621 Rn. 32 - AKADEMIKS; BGH GRUR 2005, 581, 582 Rn. 18 - The Colour of Elegance; BPatG GRUR 2010, 431 Rn. 31 - Flasche mit Grashalm).

  • EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

    Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist für die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 35 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2016, 380 BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; Miosga in BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ; GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 50 Rn. 12).

    Die rechtliche Beurteilung, ob eine Marke bösgläubig angemeldet worden ist, hat dabei umfassend und unter Berücksichtigung aller im Einzelfall erheblichen Faktoren zu erfolgen (EuGH GRUR 2009, 763 Rn. 37, 51-53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH a. a. O. - lvadal).

  • BPatG, 16.02.2005 - 32 W (pat) 213/03
  • BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 148/04

    CORDARONE

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

    Ivadal

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

  • BPatG, 04.05.2018 - 29 W (pat) 46/15
  • BGH, 03.03.1972 - I ZB 7/70
  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

    Russisches Schaumgebäck

  • BPatG, 08.07.2011 - 29 W (pat) 30/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Kaupmann" - räumlich

  • BPatG, 07.11.2007 - 28 W (pat) 103/07
  • BGH, 30.01.2020 - I ZB 61/17

    Markenrecht: Anforderungen an die Prüfung der Unterscheidungskraft bei mehreren

  • BGH, 11.02.2016 - I ZB 87/14

    Fünf-Streifen-Schuh - Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der

  • BPatG, 17.06.2022 - 29 W (pat) 10/19
    Zwar gilt im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich das Amtsermittlungsprinzip, bei nicht ausreichend von Amts wegen aufzuklärenden Sachverhalten trifft jedoch die Feststellungslast für das Vorliegen des absoluten Schutzhindernisses der bösgläubigen Markenanmeldung den Nichtigkeitsantragsteller (vgl. BPatG MarkenR 2008, 181 - Salvatore Ricci/Nina Ricci; Beschluss vom 03.06.2020, 29 W (pat) 46/16 - ALPHA PLUS PROFILE; Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8 Rn. 1032).
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