Rechtsprechung
| BPatG, 03.07.2013 - 26 W (pat) 40/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Bäckpäcks/BAG PAX" - teilweise Warenidentität - geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "Bäckpäcks" und "BAG PAX" hinsichtlich einer Eintragung für Waren der Klassen 12, 18 und 28
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 119/14
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
Ein für sich genommen lediglich beschreibender oder sonst schutzunfähiger Bestandteil ist dabei nicht geeignet, ein Zeichen in diesem Sinne zu prägen (vgl. z.B. BGH, GRUR 2004, 775 [EURO 2000]; BPatG, BeckRS 2013, 16095; KG, BeckRS 2013, 04372;… Ströbele/Hacker, a.a.O., § 9 Rdnrn. 182, 333, 436, jeweils m.w.N.).
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