Rechtsprechung
| BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit Benennung der Europäischen Union)" - Einrede mangelnder Benutzung - abweichende Benutzungsform - zur Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Verwendung von Dach- und Zweitmarken ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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