Volltextveröffentlichungen (9)

• markenmagazin:recht

  FICKEN als Marke für alkoholische Getränke schutzfähig

• openjur.de
• Bundespatentgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs - kein Verstoß gegen die guten Sitten - Eintragungsfähigkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs - kein Verstoß gegen die guten Sitten - Eintragungsfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eintragungsfähigkeit der Marke "FICKEN" für Bekleidungsstücke und Getränkesorten bei Befürchtung sittlicher Anstößigkeit; Anforderungen an die Schutzfähigkeit einer Marke

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs - kein Verstoß gegen die guten Sitten - Eintragungsfähigkeit

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs - kein Verstoß gegen die guten Sitten - Eintragungsfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• lto.de (Kurzinformation)

  'FICKEN' unter Markenschutz

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  "Ficken" erlaubt! - Ein Getränkehersteller darf seinem Likör diesen Markennamen geben

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  "FICKEN" als Marke für Bier und alkoholische Getränke eintragbar

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Markenschutz für Begriff FICKEN für Bier und alkoholische Getränke

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  "Ficken” erlaubt

• spiegel.de (Pressemeldung, 14.09.2011)

  Getränkehersteller schützt "Ficken" als Marke

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  FICKEN ist gesellschaftsfähig - Marke für Getränke nicht sittenwidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Ficken" kann als Marke eingetragen werden - Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG steht Eintragung nicht entgegen - Bundespatengericht sieht keinen Verstoß gegen die guten Sitten

Sonstiges

• wekwerth.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Telefonat mit dem Markenamt - Gott ist Richter beim Bundespatentgericht

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 244/02

  Die Eintragung der angemeldeten Marke "Ficke" verstößt nicht gegen die guten …

  Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

  Der in der Entscheidung BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 - Ficke zum Ausdruck gekommenen Wertung vermöge die Markenstelle nicht zu folgen.

  Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592,  595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 - Ficke).

• BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97

  Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

  Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

  Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592,  595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 - Ficke).
• BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06

  Marlene-Dietrich-Bildnis

  Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

  Bei einer Verwendung des Markenwortes in der Modebranche für die beanspruchten Waren der Klasse 25 ist die dortige besondere Kennzeichnungsgewohntheit zu berücksichtigen, markenmäßige Herkunftshinweise als eingenähtes Etikett auf der Innenseite von Bekleidungsstücken anzubringen (vgl. BGH GRUR 2008, 1093, 1096 - Marlene-Dietrich-Bildnis).

 
• BPatG, 25.06.2002 - 24 W (pat) 140/01

  Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

  Maßgeblich ist hierbei die Auffassung des angesprochenen Publikums in seiner Gesamtheit, wobei die weder übertrieben laxe noch besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers entscheidet (BPatG PAVIS PROMA - 24 W (pat) 140/01 - Dalai Lama; BPatG Mitt.
• BPatG, 01.04.2010 - 27 W (pat) 41/10

  FickShui - Markenbeschwerdeverfahren - "FickShui (Wort-Bild-Marke)" - Schutz …

  Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

  Zur der von der Markenstelle angesprochenen Frage einer "staatlichen Monopolisierung" des Markenwortes wird auf die Ausführungen in der Entscheidung BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 41/10 - Fick Shui Bezug genommen, denen sich der Senat anschließt.
• BGH, 18.09.1963 - Ib ZB 21/62

  Eintragung des Warenzeichens 718 986 "K. L. Schweizer" für die Ware "Schweizer …

  Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

  Gegen die guten Sitten verstoßen Marken, die das Empfinden eines beachtlichen Teils der beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind, indem sie sittlich, politisch oder religiös anstößig wirken oder eine grobe Geschmacksverletzung enthalten (BGH GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer).
• BGH, 18.05.1995 - I ZR 91/93

  Busengrapscher - Sittliche Anstößigkeit

  Auszug aus BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

  Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592,  595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 - Ficke).

• BPatG, 23.07.2018 - 26 W (pat) 501/15

  "Fucking awesome"

  Für eine Schutzfähigkeit sprächen auch die Entscheidungen des Bundespatentgerichts 26 W (pat) 116/10 - Ficken sowie 26 W (pat) 504/12 - Fucking Hell sowie die Markeneintragungen "Green hell" (30 2008 074 866) und "HELL´S KITCHEN" (UM 009 184 201).

  Als Substantiv der englischen Umgangssprache wird es mit "Ficken", dem deutschen Vulgärausdruck für die Vollziehung des Geschlechtsverkehrs übersetzt (PONS - Großwörterbuch Englisch, 2002; BPatG 26 W (pat) 116/10 - FICKEN).

  a) Die Wortmarke "Ficken" (BPatG 26 W (pat) 116/10) besteht im Gegensatz zum zweigliedrigen, englischsprachigen Anmeldezeichen aus einem einzigen deutschsprachigen Begriff.

• BPatG, 29.11.2021 - 26 W (pat) 502/20
  Der Beschwerdeführer verweist auf Voreintragungen, insbesondere die vom Senat in der Entscheidung 26 W (pat) 116/10 als schutzfähig angesehene Marke "Ficken".

  Als Substantiv der englischen Umgangssprache wird es mit "Ficken", dem deutschen Vulgärausdruck für die Vollziehung des Geschlechtsverkehrs übersetzt (…PONS - Großwörterbuch Englisch, Neubearbeitung 2014, S. 441; BPatG 26 W (pat) 116/10 - FICKEN).

  aaa) Zunächst ist die angemeldete Wortkombination - wie dargelegt - trotz des Eingangsworts "fucking" kein vulgär-sexueller Begriff, der als vulgärsprachlicher Ausdruck für eine Sexualpraktik oder wegen eines sonstigen sexuellen Bezugs das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt (vgl. zurückweisende Entscheidungen EuG v. 14.11.2013 (T 52/13) - FICKEN; BPatG 27 W (pat) 22/12 - headfuck; BPatG (26 W (pat) 31/10) - ARSCHLECKEN24; vgl. andererseits stattgebende Entscheidungen 26 W (pat) 116/10 - Ficken und 26 W (pat) 44/10 - FICKEN LIQUORS; an den beiden letztgenannten Entscheidungen dürfte der erkennende Senat nicht mehr festhalten).

• BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten

  Derbe und geschmacklose Ausdrücke können zwar noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).

  Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist veranlasst, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob und inwieweit bei der Beurteilung der Voraussetzungen des absoluten Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG für die Frage eines Verstoßes gegen die guten Sitten ein strenger oder großzügiger Maßstab anzulegen ist (BPatG, Beschl. v. 20. September 2011 -  27 W (pat) 138/11, BeckRS 2011, 28145 - Ready to Faak; Beschl. v. 3. August 2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).

 
• BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12

  Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) - …

  Derbe und geschmacklose Ausdrücke können zwar noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).

  Anders als das Wort "ficken" kann "Headfuck" nicht die Vorstellung hervorrufen, der Anbieter der beanspruchten Waren und Dienstleistungen habe seien Familiennamen als Marke schützen lassen (so BPatG BeckRS 2011, 21631 - Ficken; GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors).

• BPatG, 22.09.2021 - 26 W (pat) 560/19
  Ebenso habe das BPatG (26 W (pat) 116/10) die Eintragbarkeit des Wortes "Ficken" für Bekleidungsstücke sowie alkoholische und alkoholfreie Getränke bejaht.

  Soweit sie die eingetragenen Markenwörter "Ficke" (BPatG 26 W (pat) 244/02) und "Ficken" (BPatG 26 W (pat) 116/10) anführt, sind diese mit der vorliegenden Anmeldung nicht vergleichbar.

• BPatG, 17.12.2013 - 27 W (pat) 507/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Derber Fluch: Fucking Hell" - Sittenwidrigkeit - …

  Zur Begründung der Schutzfähigkeit verweisen die Anmelder auf die Eintragung des Wortes "Ficken" in dem Verfahren BPatG 26 W (pat) 116/10.
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 534/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" - Sittenwidrigkeit

  Auch kann es wie "Ficken" ein Familienname sein (vgl. BPatG BeckRS 2011, 21631 - Ficken; GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors).

  Selbst derbe und geschmacklose Ausdrücke und Darstellungen können zwar noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).

• BPatG, 20.09.2011 - 27 W (pat) 138/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "READY TO FAAK - (Fuck)" - "Fuck" bleibt auch in …

  Das Wort "Fuck" kann insoweit nicht ohne weiteres und voll umfänglich mit deutschen Ausdrücken wie "ficken" gleichgesetzt werden (vgl. BPatG, Beschlüsse vom 21. September 2005, Az. 26 W (pat) 244/02, BeckRS 2009, 02893 - Ficke; vom 3. August 2011, Az.: 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).
• BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zur Ritze" - keine Sittenwidrigkeit

  Selbst derbe und geschmacklose Ausdrücke können noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).

  Wie das Wort "ficken" kann auch "Ritze" auch ein Familienname sein (vgl. BPatG BeckRS 2011, 21631 - Ficken; GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors).

• BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit

  Wegen der Gründe hierfür wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des in der Sache 26 W (pat) 116/10 ergangenen Senatsbeschlusses vom 3. August 2011 bezüglich der Wortmarke "FICKEN" verwiesen (veröffentlicht in juris).
• BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 504/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking hell" - Unterscheidungskraft - kein Verstoß …