Rechtsprechung
   BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,38182
BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12 (https://dejure.org/2014,38182)
BPatG, Entscheidung vom 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12 (https://dejure.org/2014,38182)
BPatG, Entscheidung vom 03. September 2014 - 29 W (pat) 69/12 (https://dejure.org/2014,38182)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Keine Verwechslungsgefahr bei deutlicher Warenferne unter Berücksichtigung nur teilweise nachgewiesener Markenbenutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 24.01.2018 - 29 W (pat) 6/17

    Geltendmachung der rechtserhaltende Benutzung einer Widerspruchsmarke;

    Es handelt sich daher vorliegend lediglich um eine geringfügig abweichende Form im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert (vgl. GRUR 2013, 725 - Duff Beer; GRUR 2011, 623 - Rn. 23 Peek & Cloppenburg II; GRUR 2009, 772 Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste; BPatG, Beschluss vom 03.09.2014, 29 W (pat) 69/12 - dm-folien).
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