Rechtsprechung
| BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität - klangliche Verwechslungsgefahr - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität - klangliche Verwechslungsgefahr
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Keine Verwechslungsgefahr bei deutlicher Warenferne unter Berücksichtigung nur teilweise nachgewiesener Markenbenutzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 24.01.2018 - 29 W (pat) 6/17
Geltendmachung der rechtserhaltende Benutzung einer Widerspruchsmarke; …
Es handelt sich daher vorliegend lediglich um eine geringfügig abweichende Form im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert (vgl. GRUR 2013, 725 - Duff Beer;… GRUR 2011, 623 - Rn. 23 Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2009, 772 Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste; BPatG, Beschluss vom 03.09.2014, 29 W (pat) 69/12 - dm-folien).
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