Volltextveröffentlichungen (7)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 MarkenG, § 43 Abs 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Keine Verwechslungsgefahr bei deutlicher Warenferne unter Berücksichtigung nur teilweise nachgewiesener Markenbenutzung

 
• online-und-recht.de

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität - klangliche Verwechslungsgefahr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

• BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06

  METROBUS

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, GRUR 2010, 1098, Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933, Rn. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237 - PICARO/PICASSO;… BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484, Rn. 23 - METROBUS;… GRUR 2008, 905, Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258, Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859, Rn. 16 - Malteserkreuz I;… GRUR 2006, 60, Rn. 12 - coccodrillo m. w. N.).

  Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.;… vgl. EuGH, GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH];… BGH, GRUR 2014, 488, Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO;… GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan; GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS).

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (…EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 15 -Canon;… BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 34 f.- Pelikan; GRUR 2009, 484 Rn. 25 -METROBUS;… GRUR 2007, 321 Rn. 20 - COHIBA).

  Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (…vgl. EuGH GRUR 2006, 413, Rn. 19 - ZIRH/SIR;… BGH GRUR 2010, 235, Rn. 15 - AIDA/AIDU; GRUR 2009, 484, 487, 487, Rn. 32 -METROBUS).

• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (…vgl. BGH, GRUR 2014, 662, Rn. 18 - Probiotik, GRUR 2013, 725 Rn. 13 - Duff Beer;… GRUR 2011, 623 Rn. 55 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2010, 729 Rn. 17 - MIXI;… BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste).

  Es muss deshalb immer dann, wenn zur Kennzeichnung einer Ware zwei Zeichen verwendet werden, geprüft werden, ob der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Zeichen erblickt oder aber keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht (…BGH, a. a. O., Rn. 23 - Probiotik; GRUR 2010, 729 Rn. 17 - MIXI;… GRUR 2007, 592 Rn. 13 - bodo Blue Night).

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 72 und 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH, GRUR 2013, 725 Rn. 38 - Duff Beer;… GRUR 2012, 832 Rn. 49 - ZAPPA; GRUR 2010, 729 Rn. 15 - MIXI).

• EuGH, 25.10.2012 - C-553/11

  Rintisch - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a - …

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Der EuGH hat insoweit verneint, dass die Berufung auf Defensivmarken ausgeschlossen ist (EuGH GRUR 2012, 1257 Rn. 32-33 - Rintisch/Eder [PROTI]).

  Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtsfrage, wie Fallgestaltungen rechtlich zu behandeln sind, in denen die Anmeldung und Eintragung einer jüngeren Defensivmarke dazu dient, den Schutzbereich anderer tatsächlich benutzter Marken abzusichern und auszuweiten, durch den EuGH bereits entschieden ist (vgl. EuGH GRUR 2012, 1257 Rn. 33 - Rintisch/Eder [PROTI]).

 
• BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10

  Pelikan

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Allerdings kann eine absolute Waren-/Dienstleistungsunähnlichkeit selbst bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke ausgeglichen werden (st. Rspr.;… vgl. EuGH, GRUR Int. 2009, 911 Rn. 34 - Waterford Wedgwood/HABM [WATERFORD STELLENBOSCH];… BGH, GRUR 2014, 488, Rn. 9 - DESPERADOS/DESPERADO; GRUR 2012, 1145 Rn. 34 - Pelikan;… GRUR 2009, 484 Rn. 25 - METROBUS).

  In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (…EuGH, GRUR 1998, 922 Rn. 15 -Canon; BGH, GRUR 2012, 1145 Rn. 34 f.- Pelikan;… GRUR 2009, 484 Rn. 25 -METROBUS;… GRUR 2007, 321 Rn. 20 - COHIBA).

• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, GRUR 2010, 1098, Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933, Rn. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237 - PICARO/PICASSO;… BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484, Rn. 23 - METROBUS;… GRUR 2008, 905, Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258, Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859, Rn. 16 - Malteserkreuz I;… GRUR 2006, 60, Rn. 12 - coccodrillo m. w. N.).

  Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (…vgl. EuGH GRUR 2006, 413, Rn. 19 - ZIRH/SIR; BGH GRUR 2010, 235, Rn. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484, 487, 487, Rn. 32 -METROBUS).

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, GRUR 2010, 1098, Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933, Rn. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237 - PICARO/PICASSO; BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484, Rn. 23 - METROBUS;… GRUR 2008, 905, Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258, Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859, Rn. 16 - Malteserkreuz I;… GRUR 2006, 60, Rn. 12 - coccodrillo m. w. N.).

  Maßgebend für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (…BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 30 - Culinaria/ Villa Culinaria; GRUR 2012, 1040, 1042, Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2008, 905, Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 909, Rn. 13 - Pantogast), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2004, 428, Rn. 53 - Henkel; BGH, MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 -marktfrisch).

• BGH, 29.05.2008 - I ZB 54/05

  Pantohexal

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Die Frage der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der zueinander in Wechselbeziehung stehenden Faktoren der Ähnlichkeit der Marken, der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke zu beurteilen, wobei insbesondere ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, GRUR 2010, 1098, Rn. 44 - Calvin Klein/ HABM;… GRUR 2010, 933, Rn. 32 - Barbara Becker; GRUR 2006, 237 - PICARO/PICASSO;… BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure;… GRUR 2010, 235 Rn. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484, Rn. 23 - METROBUS; GRUR 2008, 905, Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 258, Rn. 20 - INTERCONNECT/T-InterConnect;… GRUR 2006, 859, Rn. 16 - Malteserkreuz I;… GRUR 2006, 60, Rn. 12 - coccodrillo m. w. N.).

  Maßgebend für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente (…BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 30 - Culinaria/ Villa Culinaria;… GRUR 2012, 1040, 1042, Rn. 25 - pjur/pure; GRUR 2008, 905, Rn. 12 - Pantohexal;… GRUR 2008, 909, Rn. 13 - Pantogast), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (…vgl. u. a. EuGH, GRUR 2004, 428, Rn. 53 - Henkel; BGH, MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; GRUR 2001, 1151, 1152 -marktfrisch).

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 135/11

  Duff Beer

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. BGH, GRUR 2014, 662, Rn. 18 - Probiotik, GRUR 2013, 725 Rn. 13 - Duff Beer;… GRUR 2011, 623 Rn. 55 - Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2010, 729 Rn. 17 - MIXI;… BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste).

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (…vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 72 und 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE]; BGH, GRUR 2013, 725 Rn. 38 - Duff Beer;… GRUR 2012, 832 Rn. 49 - ZAPPA;… GRUR 2010, 729 Rn. 15 - MIXI).

• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Die Frage der Ähnlichkeit sich gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit in Klang, (Schrift-)Bild und Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken (vgl. EuGH GRUR 2006, 413, Rn. 19 - ZIRH/SIR;… BGH GRUR 2010, 235, Rn. 15 - AIDA/AIDU;… GRUR 2009, 484, 487, 487, Rn. 32 -METROBUS).
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12

  Die Frage, ob eine Benutzung mengenmäßig hinreichend ist, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder hinzuzugewinnen, hängt somit von mehreren Faktoren und einer Einzelfallbeurteilung ab (vgl. EuGH, GRUR 2008, 343 Rn. 72 und 73 - Il Ponte Finanziaria/HABM [BAINBRIDGE];… BGH, GRUR 2013, 725 Rn. 38 - Duff Beer;… GRUR 2012, 832 Rn. 49 - ZAPPA;… GRUR 2010, 729 Rn. 15 - MIXI).
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 26/05

  idw
• BGH, 29.05.2008 - I ZB 55/05

  Pantogast
• BGH, 28.09.2006 - I ZB 100/05

  COHIBA
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10

  ZAPPA
• BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03

  Verwechslungsgefahr der Marken "Blue Bull" und "RED BULL" auf Grund gleichen …
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel
• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
• BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98

  RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
• BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04

  INTERCONNECT/T-InterConnect
• BGH, 08.02.2007 - I ZR 71/04

  bodo Blue Night
• BGH, 22.09.2005 - I ZB 40/03

  coccodrillo
• BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12

  Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 38/13

  Probiotik - Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; …
• EuGH, 12.01.2006 - C-361/04

  Ruiz-Picasso u.a. / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

  Peek & Cloppenburg II
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 96/03

  TOSCA BLU
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• BGH, 10.01.2013 - I ZR 84/09

  PROTI II MarkenRL
• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste
• EuGH, 07.05.2009 - C-398/07

  Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM

• BPatG, 24.01.2018 - 29 W (pat) 6/17

  Geltendmachung der rechtserhaltende Benutzung einer Widerspruchsmarke; …

  Es handelt sich daher vorliegend lediglich um eine geringfügig abweichende Form im Sinne des § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG, die den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert (vgl. GRUR 2013, 725 - Duff Beer;… GRUR 2011, 623 - Rn. 23 Peek & Cloppenburg II;… GRUR 2009, 772 Rn. 39 - Augsburger Puppenkiste; BPatG, Beschluss vom 03.09.2014, 29 W (pat) 69/12 - dm-folien).