Rechtsprechung
| BPatG, 03.11.2003 - 19 W (pat) 49/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 30.03.1989 - I ZB 6/88
"Widerspruchsunterzeichnung"; Anforderungen an die Unterzeichnung eines …
Auszug aus BPatG, 03.11.2003 - 19 W (pat) 49/03
Erforderlich ist vielmehr die ausdrückliche Erklärung, das Rechtsmittel einlegen zu wolen (vgl BGH, GRUR 1989, 506 für Widerspruch, BlPMZ 1965, 311 für Beschwerde;… iü Schulte, PatG, 6. Aufl, § 73, Rdn 64, 65), die die Einzugsermächtigung jedoch nicht enthält.