Rechtsprechung
| BPatG, 03.11.2008 - 34 W (pat) 51/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 13.08.2007 - 34 W (pat) 23/03
Auszug aus BPatG, 03.11.2008 - 34 W (pat) 51/03
Wegen der weiteren Begründung wird auf den in GRUR 2008, 96 veröffentlichten Beschluss des Senats verwiesen. - BPatG, 16.03.2000 - 20 W (pat) 83/99
Auszug aus BPatG, 03.11.2008 - 34 W (pat) 51/03
Daher ist von Amts wegen zu prüfen, ob die besondere Verfahrensvoraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses für die Prüfung des Anmeldungsgegenstandes auf Patentfähigkeit und die Entscheidung über die Erteilung des nachgesuchten Patents noch gegeben sind (BPatGE 42, 256 - benutzerleitende Information).