Rechtsprechung
| BPatG, 03.11.2015 - 12 W (pat) 51/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Geltendmachung der Neuheit eines angemeldeten Patents über eine Sanitäranlage und seines Beruhens auf einer erfinderischen Tätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BPatG, 03.11.2015 - 12 W (pat) 51/11
Da ein Patent nur so erteilt werden darf, wie es vom Patentinhaber zumindest hilfsweise beantragt ist, bedürfen die auf Anspruch 1 rückbezogenen Patentansprüche 2 bis 12 keiner besonderen Erörterung, nachdem der Hauptanspruch 1 nicht patentfähig ist (vgl. BGH GRUR 2007, 862). - BPatG, 28.12.2005 - 21 W (pat) 63/05
Auszug aus BPatG, 03.11.2015 - 12 W (pat) 51/11
Die Anmelderin konnte der Meinung sein, dass nicht auszuschließen ist, dass der Zurückweisungsbeschluss vom 17. Februar 2011 nicht ergangen wäre, wenn die Eingabe mit den Argumenten berücksichtigt worden wäre (…Schulte/Püschel a. a. O. § 73 Rdnr. 139; BPatGE 49, 154).