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   BPatG, 03.12.2009 - 10 Ni 8/08   

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https://dejure.org/2009,28740
BPatG, 03.12.2009 - 10 Ni 8/08 (https://dejure.org/2009,28740)
BPatG, Entscheidung vom 03.12.2009 - 10 Ni 8/08 (https://dejure.org/2009,28740)
BPatG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 10 Ni 8/08 (https://dejure.org/2009,28740)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 17.05.2011 - 1 Ni 1/09

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - ordnungsgemäße Parteibezeichnung -

    Anerkannt ist ebenso, dass der Nichtigkeitskläger sich der Nichtangriffspflicht nicht durch Vorschieben eines "Strohmanns" entziehen kann, der äußerlich im eigenen Namen, der Sache nach aber im Interesse seines "Hintermanns" und auf dessen Weisungen hin das Nichtigkeitsverfahren betreibt (BGH GRUR 1963, 253, 254 - Bürovorsteher), ohne dass ein eigenes, ins Gewicht fallendes gewerbliches Interesse an der Vernichtung des Patents besteht (BPatG Urt. v. 03.12.2009 - 10 Ni 8/08).
  • BPatG, 21.09.2017 - 7 Ni 11/16

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Stoßdämpfer mit frequenzabhängiger Dämpfung

    Wirtschaftliche Parteiidentität kann nicht angenommen werden, weil die Klägerin - ungeachtet der Konzernverbundenheit beider Unternehmen - kein von der T... N.V. beherrschtes Tochter- oder Enkelunternehmen darstellt (vgl. BPatGE 27, 55; 43, 125 - Gatterfeldlogik; BPatG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 10 Ni 8/08, veröffentlicht in juris und im Internet unter www.bundespatentgericht.de - Rechtsprechung).
  • BPatG, 21.09.2017 - 3 Ni 23/15
    Wirtschaftliche Parteiidentität kann nicht angenommen werden, weil die Klägerin - ungeachtet der Konzernverbundenheit beider Unternehmen - kein von der T... N.V. beherrschtes Tochter- oder Enkelunternehmen darstellt (vgl. BPatGE 27, 55; 43, 125 - Gatterfeldlogik; BPatG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 10 Ni 8/08, veröffentlicht in juris und im Internet unter www.bundespatentgericht.de - Rechtsprechung).
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