Rechtsprechung
   BPatG, 04.02.2000 - 33 W (pat) 115/99   

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https://dejure.org/2000,24253
BPatG, 04.02.2000 - 33 W (pat) 115/99 (https://dejure.org/2000,24253)
BPatG, Entscheidung vom 04.02.2000 - 33 W (pat) 115/99 (https://dejure.org/2000,24253)
BPatG, Entscheidung vom 04. Februar 2000 - 33 W (pat) 115/99 (https://dejure.org/2000,24253)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 09.08.2000 - 29 W (pat) 74/00
    Es ist nicht erkennbar, auf Grund welcher besonderen Umstände die Erinnerungsführerin trotz des späten Einlieferungszeitpunktes und der räumlichen Entfernung sowie der als Übergabeeinschreiben aufgegebenen Sendung und trotz der üblichen Postlaufzeit von zwei Tagen (vgl. auch BPatG 32 W (pat) 135/99 vom 28. Juli 1999 und 33 W (pat) 115/99 vom 12. November 1999) darauf vertrauen konnte, daß die Gebühr noch innerhalb der Frist, also am folgenden Tag beim Deutschen Patent- und Markenamt eingehen würde, zumal ihr - wie die Einlegung der Beschwerde per Fax belegt - die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit bewußt war und ihr mit der Rechtsmittelbelehrung ausführliche Zahlungshinweise erteilt worden waren.
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