Rechtsprechung
   BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,19581
BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07 (https://dejure.org/2008,19581)
BPatG, Entscheidung vom 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07 (https://dejure.org/2008,19581)
BPatG, Entscheidung vom 04. März 2008 - 27 W (pat) 91/07 (https://dejure.org/2008,19581)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 185



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BPatG, 02.03.2010 - 27 W (pat) 169/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschung der Inlandsvertreter im Markenregister -

    Die von den Antragstellern gegen diese Entscheidung eingelegte Beschwerde hat der Senat nach mündlicher Verhandlung mit Beschluss vom 4. März 2008 (Az. 27 W (pat) 91/07) zurückgewiesen.

    Dies ergebe sich aus den Ausführungen des 27. Senats in dem Beschluss vom 4. März 2008 in dem Verfahren 27 W (pat) 91/07.

    Aufgrund der vor dem Bundespatentgericht in dem Verfahren 27 W (pat) 91/07 in der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2008 wirksam erklärten Mandatsniederlegung sind die Antragsteller auf ihren Antrag hin als Vertreter der Markeninhaberin im Markenregister zu löschen.

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14

    Interfaceschaltung

    Insoweit genügt die Formulierung der Bevollmächtigung "gemäß § 25 PatG" (BGH GRUR 1972, 536 - Akustische Wand; vgl. auch BGH GRUR 2009, 185 - Umfang der Vollmachtserteilung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14

    Digitalwandler

    Insoweit genügt die Formulierung der Bevollmächtigung "gemäß § 25 PatG" (BGH GRUR 1972, 536 - Akustische Wand; vgl. auch BGH GRUR 2009, 185 - Umfang der Vollmachtserteilung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14

    ISDN-Basis-Anschluss

    Insoweit genügt die Formulierung der Bevollmächtigung "gemäß § 25 PatG" bzw. "gemäß § 28 GebrMG" (für PatG: BGH GRUR 1972, 536 - Akustische Wand; vgl. auch BGH GRUR 2009, 185 - Umfang der Vollmachtserteilung; Busse/Baumgärtner, PatG, 7. Aufl., § 25 Rn. 27).
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