Rechtsprechung
BPatG, 04.03.2016 - 7 W (pat) 73/14 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an das Vorliegen einer Rücknahmefiktion gem. § 58 Abs. 3 PatG; Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)