Rechtsprechung
| BPatG, 04.03.2021 - 25 W (pat) 536/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "DIE WASSER BESSER MACHER (Wort-Bild-Marke)" - fehlende Unterscheidungskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 19.05.2022 - 25 W (pat) 588/21 Diese Gestaltungsmittel sind werbeüblich und werden vom angesprochenen Verkehr nicht als betrieblicher Herkunftshinweis verstanden (vgl. auch BPatG 25 W (pat) 536/20 - DIE WASSER BESSER MACHER).