Rechtsprechung
| BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 18.04.2005 - 27 W (pat) 123/04
- BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04
Wird zitiert von ...
- BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07 Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 4. April 2006 (27 W (pat) 123/04 im vorausgegangenen Widerspruchsverfahren betreffend die streitgegenständliche Marke ausgeführt, der angegriffenen Marke stehe im Hinblick auf die von der Löschung betroffenen Waren und Dienstleistungen das Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.