Rechtsprechung
   BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,25052
BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04 (https://dejure.org/2006,25052)
BPatG, Entscheidung vom 04.04.2006 - 27 W (pat) 123/04 (https://dejure.org/2006,25052)
BPatG, Entscheidung vom 04. April 2006 - 27 W (pat) 123/04 (https://dejure.org/2006,25052)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 19.02.2008 - 27 W (pat) 117/07
    Zur Begründung ist unter Bezugnahme auf den Senatsbeschluss vom 4. April 2006 (27 W (pat) 123/04 im vorausgegangenen Widerspruchsverfahren betreffend die streitgegenständliche Marke ausgeführt, der angegriffenen Marke stehe im Hinblick auf die von der Löschung betroffenen Waren und Dienstleistungen das Eintragungshindernis der mangelnden Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
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