Rechtsprechung
   BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 46/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4919
BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2012,4919)
BPatG, Entscheidung vom 04.04.2012 - 10 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2012,4919)
BPatG, Entscheidung vom 04. April 2012 - 10 W (pat) 46/08 (https://dejure.org/2012,4919)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Virtuelle Arbeitspunktbestimmung

    § 35 Abs 1 PatG, § 35 Abs 2 PatG, § 126 PatG
    Patentbeschwerdeverfahren - "Virtuelle Arbeitspunktbestimmung" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise fremdsprachige Anmeldung - Zuerkennung des Anmeldetages ist durch deutschsprachigen Teil der Unterlagen erfüllt - keine Einreichung einer Übersetzung innerhalb von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 22.01.2013 - 10 W (pat) 3/11
    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass die in § 35 Abs. 2 Satz 2 PatG festgelegte Rechtsfolge dann nicht eintritt, wenn im Nachgang zu einer teilweise fremdsprachigen Anmeldung zwar innerhalb von drei Monaten keine Übersetzung eingereicht wird, aber die Mindesterfordernisse - so liegt auch hier der Fall - von vornherein durch die deutschsprachigen Teile der Unterlagen erfüllt worden sind (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2012, Az. 10 W (pat) 46/08, …

    Die Pflicht, die gemäß § 34 Abs. 3 PatG erforderlichen (und auch sonstigen) Anmeldungsunterlagen in deutscher Sprache einzureichen, folgt unmittelbar aus § 126 PatG, wonach die Verfahrenssprache beim DPMA deutsch ist (vgl. Senatsbeschluss vom 4. April 2012, Az. 10 W (pat) 46/08, …

  • BPatG, 07.06.2013 - 10 W (pat) 1/11

    Patentbeschwerdeverfahren - "Beschichtung für einen optischen Reflektor" - zum

    Nur wenn diesbezüglich das Erfordernis der Nachreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten nicht erfüllt wird, kommt kein Anmeldetag zustande (BGH GRUR 2012, 91, 92 - Polierendpunktbestimmung; Senatsbeschluss vom 4. April 2012, 10 W (pat) 46/08, Mitt.
  • BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 29/09
    Reicht ein Anmelder für fremdsprachige Teile der Anmeldungsunterlagen keine Übersetzung ein, so stellt dies einen Mangel der Anmeldung dar, zu dessen Beseitigung die Prüfungsstelle nach § 42 Abs. 1 PatG auffordern kann und der, wenn der Aufforderung nicht Folge geleistet wird, nach § 42 Abs. 3 PatG zur Zurückweisung der Anmeldung führen kann (vgl. hierzu auch die Senatsbeschlüsse vom selben Tage zu 10 W (pat) 35/08 und 10 W (pat) 46/08).
  • BPatG, 04.04.2012 - 10 W (pat) 25/10
    Reicht ein Anmelder für fremdsprachige Teile der Anmeldungsunterlagen keine Übersetzung ein, so stellt dies einen Mangel der Anmeldung dar, zu dessen Beseitigung die Prüfungsstelle nach § 42 Abs. 1 PatG auffordern kann und der, wenn der Aufforderung nicht Folge geleistet wird, nach § 42 Abs. 3 PatG zur Zurückweisung der Anmeldung führen kann (vgl. hierzu auch die Senatsbeschlüsse vom selben Tage zu 10 W (pat) 35/08 und 10 W (pat) 46/08).
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