Rechtsprechung
| BPatG, 04.05.2007 - 29 W (pat) 137/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13
(Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
Nichts anderes gilt für die Dienstleistung " strategische Vermögensberatung ", da Steuerberatung für Vermögensverwalter bezüglich des verwalteten Vermögens mit zum Aufgabenkreis gehört und vom Steuerberatungsgesetz (vgl. § 4 Nr. 4 StBerG) abgedeckt ist (BPatG, Beschluss vom 04.05.2007, 29 W (pat) 137/06). - BPatG, 05.11.2020 - 30 W (pat) 521/19
Markenbeschwerdeverfahren - "ADWOTAX/ADVITAX" - Einrede mangelnder Benutzung - …
Nichts Anderes gilt für die Dienstleistung "Vermögensverwaltung", da Steuerberatung für Vermögensverwalter bezüglich des verwalteten Vermögens mit zum Aufgabenkreis gehört und vom Steuerberatungsgesetz (§ 4 Nr. 4 StBerG) abgedeckt ist (vgl. BPatG, Beschluss vom 04.05.2007, 29 W (pat) 137/06).