Rechtsprechung
   BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 88/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 1 MarkenG, § 64 Buchst a MarkenG, § 6 Abs 1 S 1 PatKostG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 2 Abs 1 PatKostG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." - Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen - Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren - nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist - Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" - fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang - bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem Löschungsverfahren gelöscht werden - keine Prüfung im Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwaltskanzlei-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesweite Bedeutung von Unternehmenskennzeichen

  • kpw-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein bundesweiter Kennzeichenschutz für regionalen Betrieb




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13  

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax

    Ungeachtet des im patentgerichtlichen Verfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes obliegt es in Fällen, in denen ein Widerspruch aus einem nicht registrierten, sondern durch Benutzung entstandenen Recht erhoben wurde, dem Widersprechenden, die Voraussetzungen für das Entstehen des älteren Rechts, seinen Zeitrang und seine Inhaberschaft an diesem Recht darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. BPatG München, Beschluss vom 11.11.2014, 24 W (pat) 25/14; Beschluss vom 04.06.2014, 26 W (pat) 88/13; Kirschneck in Ströbele/Hacker, a. a. O., § 42 Rn. 59, 60).
  • BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Bezeichnung "REALFUNDUS" wegen

    Ungeachtet des im patentgerichtlichen Verfahren grundsätzlich geltenden Amtsermittlungs- bzw. Untersuchungsgrundsatzes obliegt es in den Fällen, in denen ein Widerspruch aus einem nicht registrierten, sondern durch Benutzung entstandenen Recht erhoben wurde, dem Widersprechenden, die Voraussetzungen für das Entstehen des älteren Rechts, seinen Zeitrang und seine Inhaberschaft an diesem Recht darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (vgl. BPatG Beschluss vom 4. Juni 2014, 26 W (pat) 88/13, Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 42 Rn. 59, 60).
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