Rechtsprechung
   BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17658
BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13 (https://dejure.org/2014,17658)
BPatG, Entscheidung vom 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13 (https://dejure.org/2014,17658)
BPatG, Entscheidung vom 04. Juni 2014 - 26 W (pat) 520/13 (https://dejure.org/2014,17658)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG, § 6 Abs 2 PatKostG, § 2 Abs 1 PatKostG, § 125b MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)" - zur Zulässigkeit der Beschwerde - ein Verfahrensbeteiligter - Widersprüche aus drei Marken - eine Beschwerdegebühr - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine selbstständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "BETTY"

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay (Gemeinschaftswortmarke)/Betty Barclay (Gemeinschaftsbildmarke)/Betty Barclay (Wort-Bild-Marke)" - zur Zulässigkeit der Beschwerde - ein Verfahrensbeteiligter - Widersprüche aus drei Marken - eine Beschwerdegebühr - Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne - keine selbstständig kennzeichnende Stellung des Markenbestandteils "BETTY"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr der zur Eintragung ins Register angemeldeten Wortmarke "BETTYBAG" mit der eingetragenen Wortmarke "Betty Barclay"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 11.10.2016 - 27 W (pat) 554/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der

    Hat ein Widersprechender aus mehreren Marken Widersprüche gegen eine Marke erhoben, die - wie hier - alle mit einem Beschluss zurückgewiesen worden sind, ist indes nur eine Beschwerdegebühr zu zahlen, weil nur ein Verfahrensbeteiligter einen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts anficht (vgl. BPatG, Beschluss vom 4. April 2014, 26 W (pat) 520/13 m. w. N.).
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