Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 119 MarkenG, § 124 MarkenG, § 113 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterscheidungskraft der Marke "DANCE4LIFE" hinsichtlich einer Eintragung für Waren und Dienstleistunden der Klassen 9, 10, 16, 25, 41 und 44

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "DANCE4LIFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (45)

• BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05

  FUSSBALL WM 2006

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein muss, die von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und somit diese Produkte und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH GRUR 2008, 608, 611 - Rn. 66 f. - EUROHYPO;… BGH GRUR 2010, 825, 826 - Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2010, 935 - Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235 - Rn. 45 - Standbeutel;… GRUR 2006, 229, 230 - Rn. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611 - Rn. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710 - Rn. 12 - VISAGE;… GRUR 2009, 949 - Rn. 10 - My World; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…vgl. BGH GRUR 2010, 825, 826 - Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2009, 411 - Rn. 8 - STREETBALL;… GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 11 - Willkommen im Leben;… GRUR 2009, 949 f. - Rn. 10 - My World; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Hiervon ausgehend kommt Bezeichnungen dann keine Unterscheidungskraft zu, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 - Rn. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 270, 271 - Rn. 11 - Link economy;… GRUR 2009, 952, 953 - Rn. 10 - DeutschlandCard; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 - marktfrisch; GRUR 2001, 1153 - antiKALK) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die - etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2003, 1050, 1051 - Cityservice; GRUR 2001, 1043, 1044 - Gute Zeiten - Schlechte Zeiten).

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…BGH GRUR 2010, 1100 - Rn. 23 - TOOOR!;… GRUR 2009, 949, 951 - Rn. 20 - My World;… GRUR 2009, 411 - Rn. 9 - STREETBALL; GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006).

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08

  My World

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (…vgl. EuGH GRUR 2006, 233, 235 - Rn. 45 - Standbeutel;… GRUR 2006, 229, 230 - Rn. 27 - BioID;… GRUR 2008, 608, 611 - Rn. 66 - EUROHYPO;… BGH GRUR 2008, 710 - Rn. 12 - VISAGE; GRUR 2009, 949 - Rn. 10 - My World;… GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 417, 418 - BerlinCard).

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…vgl. BGH GRUR 2010, 825, 826 - Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2009, 411 - Rn. 8 - STREETBALL;… GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 11 - Willkommen im Leben; GRUR 2009, 949 f. - Rn. 10 - My World;… GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  Darüber hinaus besitzen keine Unterscheidungskraft auch solche Zeichen, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu diesen hergestellt wird (…BGH GRUR 2010, 1100 - Rn. 23 - TOOOR!; GRUR 2009, 949, 951 - Rn. 20 - My World;… GRUR 2009, 411 - Rn. 9 - STREETBALL;… GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 19 - FUSSBALL WM 2006).

  An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (…EuGH GRUR Int. 2012, 914 - Rn. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… GRUR 2010, 228 - Rn. 36 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 32, 44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2009, 949 - Rn. 12 - My World;… BGH GRUR 2009, 778 - Rn. 12 - Willkommen im Leben).

  DANCE4LIFE erfordert einen gewissen Interpretationsaufwand, um zu einem beschreibenden Aussagegehalt vorzudringen, und ist daher geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen entsprechenden Denkprozess auszulösen (…EuGH GRUR 2010, 228 - Rn. 57 - Vorsprung durch Technik; vgl. auch BGH GRUR 2009, 949 - Rn. 12 - My World).

• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (…EuGH GRUR Int. 2012, 914 - Rn. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… GRUR 2010, 228 - Rn. 36 - Vorsprung durch Technik; EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 32, 44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT;… BGH GRUR 2009, 949 - Rn. 12 - My World;… BGH GRUR 2009, 778 - Rn. 12 - Willkommen im Leben).

  Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (…EuGH GRUR 2010, 228 - Rn. 38 - Vorsprung durch Technik; EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 35 und Rn. 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen müsse (…EuGH GRUR 2010, 228 - Rn. 39 - Vorsprung durch Technik; EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).

  Bei nach Art eines Slogans gebildeten Wortfolgen wird der Verkehr diese daher als eine Beschreibung oder Anpreisung des Inhalts oder Gegenstands entsprechender Waren und Dienstleistungen auffassen (vgl. GRUR 2004, 1027, 1029 - Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2000, 882, 883 - Bücher für eine bessere Welt; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft;… EuG GRUR Int. 2003, 834, 835 f. - Best buy;… GRUR Int. 2004, 944, 946 - Mehr für Ihr Geld).

  Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.;… BGH GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 12 - Willkommen im Leben;… BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 9 - Die Vision).

 
• BGH, 01.02.2001 - I ZB 55/98

  LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; Unterscheidungskraft bei beschreibender werblicher …

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.;… BGH GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 12 - Willkommen im Leben;… BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 9 - Die Vision).

  So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).

  Daher kann auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER), sondern nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird (vgl. BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).

• BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98

  Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.;… BGH GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 12 - Willkommen im Leben;… BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 9 - Die Vision).

  So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).

  Gleichwohl besteht ein erhebliches Interesse der Mitbewerber daran, das Publikum in dieser sprach- und werbeüblichen Weise dazu auffordern zu können, die beworbene Ware zu testen (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).

• BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08

  Willkommen im Leben

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (…vgl. BGH GRUR 2010, 825, 826 - Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II;… GRUR 2009, 411 - Rn. 8 - STREETBALL; GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 11 - Willkommen im Leben;… GRUR 2009, 949 f. - Rn. 10 - My World;… GRUR 2006, 850, 854 - Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006).

  An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (…EuGH GRUR Int. 2012, 914 - Rn. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH;… GRUR 2010, 228 - Rn. 36 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 32, 44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT;… BGH GRUR 2009, 949 - Rn. 12 - My World; BGH GRUR 2009, 778 - Rn. 12 - Willkommen im Leben).

  Nicht unterscheidungskräftig sind demzufolge spruchartige Wortfolgen, die lediglich in sprach- oder werbeüblicher Weise eine beschreibende Aussage über die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen enthalten oder sich in Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art erschöpfen (…vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 35 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH GRUR 2001, 1047, 1049 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; BGH GRUR 2001, 735, 736 - Test it.; BGH GRUR 2009, 778, 779 - Rn. 12 - Willkommen im Leben;… BGH GRUR 2010, 935 - Rn. 9 - Die Vision).

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  An die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und Slogans sind keine strengeren Maßstäbe anzulegen als bei sonstigen Wortzeichen (…EuGH GRUR Int. 2012, 914 - Rn. 25 - WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH; GRUR 2010, 228 - Rn. 36 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 32, 44 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT;… BGH GRUR 2009, 949 - Rn. 12 - My World;… BGH GRUR 2009, 778 - Rn. 12 - Willkommen im Leben).

  Es wäre daher unzulässig, besondere Kriterien aufzustellen, die das Kriterium der Unterscheidungskraft ersetzen oder von ihm abweichen (EuGH GRUR 2010, 228 - Rn. 38 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 35 und Rn. 36 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT), etwa dergestalt, dass die sloganartige Wortfolge phantasievoll sein und ein begriffliches Spannungsfeld, das einen Überraschungs- und damit Merkeffekt zur Folge habe, aufweisen müsse (EuGH GRUR 2010, 228 - Rn. 39 - Vorsprung durch Technik;… EuGH GRUR 2004, 1027 - Rn. 31, 32 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 - Bar jeder Vernunft).

  DANCE4LIFE erfordert einen gewissen Interpretationsaufwand, um zu einem beschreibenden Aussagegehalt vorzudringen, und ist daher geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen einen entsprechenden Denkprozess auszulösen (EuGH GRUR 2010, 228 - Rn. 57 - Vorsprung durch Technik;… vgl. auch BGH GRUR 2009, 949 - Rn. 12 - My World).

• BGH, 08.12.1999 - I ZB 2/97

  Radio von hier

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).

  Daher kann auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER), sondern nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird (vgl. BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).

• BGH, 08.12.1999 - I ZB 21/97

  Partner with the Best

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).

  Daher kann auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage die Unterscheidungskraft nicht stets abgesprochen werden (vgl. BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER), sondern nur dann, wenn sich feststellen lässt, dass die Aussage in ihrer konkreten Form vom Verkehr zur freien Verwendung benötigt wird (vgl. BPatG GRUR 2004, 333, 334 - ZEIG DER WELT DEIN SCHÖNSTES LÄCHELN).

• BGH, 10.02.2000 - I ZB 37/97

  Unter Uns; nur generelle Eignung einer Wortfolge zur Werbung

  Auszug aus BPatG, 04.07.2013 - 30 W (pat) 502/12

  So liegt es etwa bei Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art (vgl. hierzu BGH GRUR 2000, 321, 322 - Radio von hier; GRUR 2000, 323, 324 - Partner with the Best; GRUR 2000, 720, 721 - Unter Uns; GRUR 2001, 1047, 1048 - LOCAL PRESENCE, GLOBAL POWER; GRUR 2001, 735, 736 - Test it.).

  Denn auch insoweit besteht ein schützenswertes Interesse der Konkurrenten und der Allgemeinheit, dass feststehende Redewendungen im Wettbewerb frei verfügbar bleiben (vgl. Hacker, GRUR 2001, 630, 635; bedenklich insoweit BGH GRUR 2000, 720 - Unter Uns).

• BPatG, 22.07.2003 - 24 W (pat) 32/02
• BGH, 13.06.2002 - I ZB 1/00

  "Bar jeder Vernunft"; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 16.12.2004 - I ZB 12/02

  BerlinCard
• BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06

  STREETBALL
• BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09

  Marlene-Dietrich-Bildnis II
• BGH, 01.07.2010 - I ZB 35/09

  Die Vision
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97

  Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98

  Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
• BGH, 17.05.2001 - I ZB 60/98

  Gute Zeiten - Schlechte Zeiten; Unterscheidungskraft einer Wortfolge
• BGH, 28.06.2001 - I ZB 58/98

  Anti KALK; Unterscheidungskraft einer farbigen Bildmarke mit Wortfolge
• BGH, 28.08.2003 - I ZB 6/03

  "Cityservice"; Unterscheidungskraft eines sprachüblich gebildeten Wortzeichens …
• BGH, 21.02.2008 - I ZB 24/05

  VISAGE
• BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08

  DeutschlandCard
• BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08

  TOOOR!
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy
• BPatG, 22.07.2002 - 30 W (pat) 163/01
• BPatG, 15.10.2002 - 27 W (pat) 143/01
• BPatG, 14.02.2007 - 32 W (pat) 21/05
• BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
• BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 548/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" - kein …
• EuG, 31.01.2001 - T-24/00

  Sunrider / HABM (VITALITE)
• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee
• EuGH, 18.06.2002 - C-299/99

  NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
• EuGH, 08.04.2003 - C-53/01

  Linde
• EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

  Libertel
• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland
• EuGH, 16.09.2004 - C-329/02

  BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
• EuGH, 12.01.2006 - C-173/04

  Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz …
• EuG, 30.06.2004 - T-281/02

  Norma Lebensmittelfilialbetrieb / HABM (Mehr für Ihr Geld)
• EuG, 02.07.2002 - T-323/00

  SAT.1 / OHMI (SAT.2)
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)
• EuGH, 15.09.2005 - C-37/03

  BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
• BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02

• BPatG, 08.10.2014 - 24 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Air4Life" - Unterscheidungskraft - …

  Die Anmelderin verweist auf die Entscheidung des 30. Senats des Bundespatentgerichts vom 4. Juli 2013 zur Frage der Schutzfähigkeit der Marke "Dance4Life", Az. 30 W (pat) 502/12.

  Die von der Anmelderin angesprochene Entscheidung des 30. Senats des Bundespatentgerichts vom 4. Juli 2013, Az. 30 W (pat) 502/12 - "Dance4Life" ist ebenso wie der erkennende Senat von der Schutzunfähigkeit des Zeichenbestandteils "4Life" ausgegangen.

• BPatG, 11.09.2019 - 27 W (pat) 543/18

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sing along, Berlin! (Wort-Bild-Marke)" - …

  Die Überlegungen des 30. Senats in seiner Entscheidung vom 4. Juli 2013 zur Markenanmeldung DANCE4LIFE (30 W (pat) 502/12) ließen sich auf den vorliegenden Fall zwanglos übertragen.

  Insoweit kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht mit Erfolg auf die Entscheidung des 30. Senat des Bundespatentgerichts vom 4. Juli 2013 zur Markenanmeldung DANCE4LIFE (30 W (pat) 502/12) berufen, denn anders als bei dieser ist die hier zu beurteilende Wortfolge für die in Ziffer 1 des Tenors genannten Dienstleistungen nicht vage, weil nach dem oben näher dargelegten Verständnis der Wortfolge insoweit kein Bedeutungsspielraum verbleibt.

• BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
  Die englischen Wörtern voran- oder nachgestellte Ziffer "4", englisch "four", steht nach einer in der SMS-, Internet- und Werbesprache weit verbreiteten Übung anstelle der zum englischen Grundwortschatz gehörenden Präposition "for" mit den Bedeutungen "für; nach; als; zu" (…Weis, Grund- und Aufbauwortschatz Englisch, 2. Aufl. 1977, S. 47) und wird sowohl von Endverbrauchern als auch von gewerblich Tätigen ohne weiteres im Sinne von "for" bzw. "für" verstanden (…vgl. BGH GRUR 2015, 173 Rdnr. 21 - for you; BPatG 26 W (pat) 595/20 - 4Clean Care; 30 W (pat) 37/19 - gene4me; 25 W (pat) 59/19 - Tools4Tools; 25 W (pat) 522/15 - ROOM4YOU; 30 W (pat) 42/16 - gesundheit4friends; 25 W (pat) 503/13 - vital4age; 30 W (pat) 502/12 - DANCE4LIFE; 33 W (pat) 548/10 - Do it 4 you; 27 W (pat) 188/09 - Klassik4kids; 27 W (pat) 66/02 - all4printer; 33 W (pat) 67/02 - sms4u; 30 W (pat) 163/01 - click4cash; 27 W (pat) 143/01 - 4fun; 33 W (pat) 153/01 - 4students; 27 W (pat) 38/97 - SHOE4YOU; BlPMZ 1996, 134 - 4YOU).
• BPatG, 30.06.2015 - 28 W (pat) 508/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Easylife" - keine Unterscheidungskraft

  Zum einen sind die von ihr im patentamtlichen und Beschwerdeverfahren angeführten Voreintragungen bzw. Entscheidungen des BPatG betreffend die Marken "2gether4life" (30 W (pat) 532/12) und "DANCE4LIFE" (30 W (pat) 502/12) schon nicht vergleichbar, da diese Marken für andere Waren und/oder Dienstleistungen geschützt sind und nur den identischen Bestandteil "life" und daneben noch andere Wortbestandteile enthalten.