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   BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01   

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https://dejure.org/2004,30922
BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01 (https://dejure.org/2004,30922)
BPatG, Entscheidung vom 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01 (https://dejure.org/2004,30922)
BPatG, Entscheidung vom 04. August 2004 - 26 W (pat) 132/01 (https://dejure.org/2004,30922)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07

    Lorch Premium II

    Die dagegen gerichteten Beschwerden der Beklagten sind ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschl. v. 4.8. 2004 - 26 W (pat) 155/01 und 26 W (pat) 132/01, juris).
  • OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Verwendung der Bezeichnungen

    Durch Beschlüsse vom 4. August 2004 hat das Bundespatentgericht die Anträge der Beklagten, die Bezeichnungen "L... PREMIUM" und "L... LINIE PRESTIGE" als Wortmarke anzumelden, zurückgewiesen (Az.: 26 W (PAT) 132/01 und 155/01).
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