Rechtsprechung
| BPatG, 04.08.2010 - 28 W (pat) 30/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 39 Abs 1 MarkenG, § 119 BGB, § 142 BGB
Markenbeschwerdeverfahren - "OKAGEL" - Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle - Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der Fassung des Verzeichnisses aufgeführten Waren - Vortrag der ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "OKAGEL" - Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle - Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der Fassung des Verzeichnisses aufgeführten Waren - Vortrag der ...
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "OKAGEL" - Einreichung eines neu gefassten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beanstandung durch Markenstelle - Teilrücknahme der Anmeldung im Umfang der nicht mehr in der Fassung des Verzeichnisses aufgeführten Waren - Vortrag der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)