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   BPatG, 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18   

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https://dejure.org/2020,24629
BPatG, 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18 (https://dejure.org/2020,24629)
BPatG, Entscheidung vom 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18 (https://dejure.org/2020,24629)
BPatG, Entscheidung vom 04. August 2020 - 35 W (pat) 427/18 (https://dejure.org/2020,24629)
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  • BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84

    "Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel;

    Auszug aus BPatG, 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18
    Zum Beschluss vom 2 März 2020 ist insoweit auf Schulte, PatG mit EPÜ, 10. Aufl., § 86, Rn. 10 und BGH GRUR 1985, 1039, 1040 - Farbfernsehsignal II zu verweisen.
  • BPatG, 20.05.1999 - 5 W (pat) 414/98
    Auszug aus BPatG, 04.08.2020 - 35 W (pat) 427/18
    Gilt eine Beschwerde als nicht eingelegt, ist nach der Rechtsprechung des Senats von einer Kostenentscheidung nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GebrMG abzusehen (vgl. den Senatsbeschluss vom 20. Mai 1999, 5 W (pat) 414/98).
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