Rechtsprechung
| BPatG, 04.11.1982 - 5 W (pat) 6/82 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.11.2002 - X ZB 23/01
Zu einer Gebrauchsmusteranmeldung in Plattdeutsch
So entspricht es allgemeiner Auffassung und soweit ersichtlich auch der bisherigen Entscheidungspraxis des Gebrauchsmuster-Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts, daß ein unbegründeter Antrag auf Aussetzung der Eintragung (§ 8 Abs. 1 Satz 3 GebrMG i.V.m. § 49 Abs. 2 PatG) als solcher zurückzuweisen ist und nicht zur Zurückweisung der den gesetzlichen Erfordernissen genügenden Anmeldung insgesamt führt (BPatG GRUR 1980, 786; BPatG, Beschl. v. 4.11.1982 - 5 W (pat) 6/82;… Benkard § 8 GebrMG Rdn. 8;… Busse aaO § 8 GebrMG Rdn. 7;… Bühring GebrMG 5. Aufl. § 8 Rdn. 28;… Loth § 8 GebrMG Rdn. 7).