Rechtsprechung
| BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 702/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 19.07.1999 - 10 W (pat) 703/99
Auszug aus BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 702/02
Der maßgebliche Tarif gemäß Gebührenverzeichnis Nr. 244110 bzw Nr. 244120 zu § 1 PatGebG in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist aber in ständiger Rechtsprechung dahingehend auszulegen, dass Beschwerden gegen Entscheidungen, die den Bestand der Anmeldung als solcher nicht berühren, keine Gebührenpflicht auslösen (…vgl Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl, § 10a Rdn 9 unter Hinweis auf 4 W (pat) 707/95 vom 3. April 1995; zuletzt zB 10 W (pat) 703/99 vom 19. Juli 1999).
- BPatG, 08.02.2006 - 10 W (pat) 704/02 In der Vergangenheit abgeschlossene prozessuale Tatbestände werden nicht von einem neuen Gesetz erfasst (…vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 62. Aufl., Einl. III Rdn. 78; Senatsbeschluss 10 W (pat) 702/02 vom 4. November 2004).