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BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 715/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 720/03
Auszug aus BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 715/01
Grundsätzlich gibt es aber keine Verfahrenskostenhilfe für das Verfahrenskostenhilfe-Beschwerdeverfahren (vgl die Senatsentscheidung 10 W (pat) 720/03 vom 13. Mai 2004, zur Veröffentlichung vorgesehen), zumal ein solches Beschwerdeverfahren auch gebührenfrei ist (siehe unter 1.). - BPatG, 19.07.1999 - 10 W (pat) 703/99
Auszug aus BPatG, 04.11.2004 - 10 W (pat) 715/01
Der maßgebliche Tarif gemäß Gebührenverzeichnis Nr. 244110 bzw Nr. 244120 zu § 1 PatGebG in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist aber in ständiger Rechtsprechung dahingehend auszulegen, dass Beschwerden gegen Entscheidungen, die den Bestand der Anmeldung als solcher nicht berühren, keine Gebührenpflicht auslösen (…vgl Eichmann/v. Falckenstein, GeschmMG, 2. Aufl, § 10a Rdn 9 unter Hinweis auf 4 W (pat) 707/95 vom 3. April 1995; zuletzt zB 10 W (pat) 703/99 vom 19. Juli 1999).