Rechtsprechung
| BPatG, 04.11.2009 - 7 W (pat) 13/06 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 41/03
Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren
Auszug aus BPatG, 04.11.2009 - 7 W (pat) 13/06
a) Zwar kann nach allgemeiner Ansicht auch der nach Übertragung des Streitpatents materiell Betroffene Beschwerde einlegen, soweit die Voraussetzungen des Parteiwechsels nach § 99 PatG i. V. m. § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorliegen (vgl. BGH GRUR 2008, 87, 89 f. -Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren) und nachdem er im Patentregister eingetragen ist (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG).