Rechtsprechung
   BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,12247
BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00 (https://dejure.org/2002,12247)
BPatG, Entscheidung vom 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00 (https://dejure.org/2002,12247)
BPatG, Entscheidung vom 04. Dezember 2002 - 29 W (pat) 394/00 (https://dejure.org/2002,12247)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 551
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 17.10.2018 - 7 W (pat) 10/18
    Als Folge einer wirksamen Rechtsmittelverzichtserklärung wird ein Erteilungsbeschluss daher bereits vor Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist des § 73 Abs. 1 PatG bestandskräftig (sofern die Bestandskraft nicht bereits zuvor z. B. durch Rücknahme der Anmeldung eingetreten ist, vgl. Senatsbeschluss vom 6. August 2009 - 10 W (pat) 10/07, BPatGE 51, 257, 259 - Augenbestrahlung; für das Markenrecht vgl. BPatG, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 29 W (pat) 394/00, BPatGE 46, 157, 161).
  • BPatG, 21.06.2004 - 27 W (pat) 202/02
    Die Rückzahlung entspricht der Billigkeit, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung gekommen ist und die Gründe hierfür überwiegend im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts lagen (vgl. BGH GRUR 2000, 325 ff - Beschleunigungsgebühr I; GRUR 2000, 421 ff - Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr II; BPatGE 43, 272, 274 - Sprinta, das Pinrollo; BPatGE 46, 157, 159 - Beschleunigungsgebühr; BPatG 28 W (pat) 94/02, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM).
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