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   BPatG, 04.12.2012 - 8 W (pat) 701/10   

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https://dejure.org/2012,40396
BPatG, 04.12.2012 - 8 W (pat) 701/10 (https://dejure.org/2012,40396)
BPatG, Entscheidung vom 04.12.2012 - 8 W (pat) 701/10 (https://dejure.org/2012,40396)
BPatG, Entscheidung vom 04. Dezember 2012 - 8 W (pat) 701/10 (https://dejure.org/2012,40396)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten

    § 59 Abs 1 PatG, § 61 Abs 1 PatG, § 62 Abs 1 PatG
    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten" - zum Rechtsschutzbedürfnis an der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Patents - Freistellung von Ansprüchen aus dem Patent für die ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07

    Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf

    Dabei hält der Senat an seiner Rechtsprechung fest, wonach es für die Erledigung des Einspruchsverfahrens ausreicht, wenn der Einsprechende ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis an der Verfahrensfortsetzung nicht konkret darlegen kann (vgl. Senatsentscheidung vom 4. Dezember 2012 (8 W (pat) 701/10), zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Zu der bisher ebenfalls nicht geklärten weiteren Rechtsfrage, ob es für die Beendigung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen des Streitpatents genügt, wenn der Einsprechende ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis an der Verfahrensfortsetzung nicht konkret darlegen kann, oder ob hierfür zusätzlich erforderlich ist, dass der Patentinhaber den Einsprechenden von Ansprüchen aus dem Patent für die Vergangenheit freistellt, hat der Senat bereits in seiner o. g. Entscheidung vom 4. Dezember 2012 (8 W (pat) 701/10; zur Veröffentlichung vorgesehen) Stellung genommen und die Rechtsbeschwerde zugelassen, die aber, soweit erkennbar, nicht eingelegt worden ist.

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