Rechtsprechung
   BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP)   

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https://dejure.org/2019,13199
BPatG, 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP) (https://dejure.org/2019,13199)
BPatG, Entscheidung vom 05.02.2019 - 4 Ni 47/17 (EP) (https://dejure.org/2019,13199)
BPatG, Entscheidung vom 05. Februar 2019 - 4 Ni 47/17 (EP) (https://dejure.org/2019,13199)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 19.02.2019 - 4 Ni 48/17

    Verschleißschutzschicht

    Offenbarungsdefizite nur der Patentschrift sind deshalb nur dann erheblich, wenn hierdurch in anderer Hinsicht in die Zäsurwirkung der veröffentlichten Patentschrift eingegriffen wird (zur Maßgeblichkeit der Anmeldung BPatG Urteil vom 5. Februar 2019, 4 Ni 47/17 - Verfahren zum Herstellen eines Zahnmodells; Keukenschrijver/Busse, PatG 8. Aufl., § 4 Rdn. 77; Schulte/Moufang, PatG 10. Aufl., § 34 Rdn. 427).
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