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| BPatG, 05.02.2020 - 29 W (pat) 516/17 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 05.05.2020 - 29 W (pat) 555/17 Der Aspekt der "Neuheit" bzw. "erfinderischen Tätigkeit" spielt im Markenrecht - anders als im Patentrecht - keine Rolle, da es zur Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichens lediglich auf die Unterscheidungskraft bzw. das Freihaltebedürfnis ankommt (vgl. BGH GRUR 2003, 436, 439 - Feldenkrais; BPatG, Beschluss vom 05.02.2020, 29 W (pat) 516/17 - Keramik komplett; Beschluss vom 14.05.2019, 25 W (pat) 76/17 - Paletas Berlin; Beschluss vom 30.04.2014, 29 W (pat) 113/11 - Schichtenmodell der Integration).