Volltextveröffentlichungen (4)

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Kurzfassungen/Presse

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  Oxaliplatin

Papierfundstellen

• GRUR 2010, 137

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55

  Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren

  Auszug aus BPatG, 05.03.2009 - 3 Ni 27/08

  Die Möglichkeit der Selbstbeschränkung im Nichtigkeitsverfahren wird aus dem Gedanken der Verfahrensökonomie und der Vermeidung eines ansonsten gemäß § 64 PatG erforderlichen isolierten Beschränkungsverfahrens abgeleitet (vgl. BGH GRUR 1956, 409 -Spritzgußmaschine;… hierzu auch Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 81 Rdn. 36 m. w. H.;… Busse/Schwendy, a. a. O., § 21 Rdn. 106 m. w. H.).
• BPatG, 10.02.2003 - 1 Ni 20/01

  Mutwillige Klageerhebung im Patentnichtigkeitsverfahren

  Auszug aus BPatG, 05.03.2009 - 3 Ni 27/08

  Nach dieser Rechtsauffassung ist hierin eine faktisch dem Anerkenntnis des Klageantrags i. S. v. § 307 ZPO ähnliche Erklärung zu sehen, die eine Nichtigerklärung des Streitpatents unter Befreiung von der Sachprüfung rechtfertigt, ebenso wie auch bei dem Fallenlassen eines Patentanspruchs als Ganzem anerkanntermaßen eine teilweise Nichtigerklärung ohne Sachprüfung erfolgt (vgl. Schmieder, GRUR 1980, 74, 77;… ferner Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., §§ 82, 83 PatG Rdn. 5; aA BGH GRUR 1995, 577 -Drahtelektrode; BPatG GRUR 2003, 726 -Luftverteiler).
• BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01

  Carvedilol II

  Auszug aus BPatG, 05.03.2009 - 3 Ni 27/08

  Die Erklärung des Beklagten, das Streitpatent, soweit es angegriffen ist, in einem bestimmten Umfang nicht mehr zu verteidigen, stellt nach ständiger Rechtspraxis eine wirksame Begrenzung des Streitstoffs im Nichtigkeitsverfahren (wie auch im Einspruchsverfahren) dar und hat zur Folge, dass das Streitpatent hinsichtlich des von der -zulässigen -Selbstbeschränkung umfassten, nicht mehr verteidigten Patentgegenstandes ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären bzw. zu widerrufen ist (zur st. Rspr. im Nichtigkeitsverfahren vgl. z. B. BGH GRUR 2007, 404, 405 -Carvedilol II;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 83 Rdn. 45 m. w. Nachw.;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 81 Rdn 132), da eine sachliche Überprüfung nur im Rahmen der von den Streitparteien gesetzten Grenzen zu erfolgen hat (vgl BPatG GRUR 2009, 46, 49 -Ionenaustauschverfahren -m. w. H.).

 
• BGH, 28.03.1995 - X ZB 1/95

  "Drahtelektrode"; Anfechtung der Kostenentscheidung eines Nichtigkeitsurteils

  Auszug aus BPatG, 05.03.2009 - 3 Ni 27/08

  Nach dieser Rechtsauffassung ist hierin eine faktisch dem Anerkenntnis des Klageantrags i. S. v. § 307 ZPO ähnliche Erklärung zu sehen, die eine Nichtigerklärung des Streitpatents unter Befreiung von der Sachprüfung rechtfertigt, ebenso wie auch bei dem Fallenlassen eines Patentanspruchs als Ganzem anerkanntermaßen eine teilweise Nichtigerklärung ohne Sachprüfung erfolgt (vgl. Schmieder, GRUR 1980, 74, 77;… ferner Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., §§ 82, 83 PatG Rdn. 5; aA BGH GRUR 1995, 577 -Drahtelektrode; BPatG GRUR 2003, 726 -Luftverteiler).
• BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04

  Auszug aus BPatG, 05.03.2009 - 3 Ni 27/08

  Diese Rechtsmeinung steht nicht in Widerspruch zu der Regelung des § 82 Abs. 2 PatG, nach der bei fehlender Erklärung des Beklagten innerhalb der Widerspruchsfrist eine Nichtigerklärung mit einer das Klagevorbringen als richtig unterstellender Sachprüfung erfolgt, vergleichbar dem zivilrechtlichen Säumnisverfahren gemäß § 331 ZPO (vgl. hierzu BPatG GRUR 2009, 145, 149 -Fentanylpflaster).
• BPatG, 28.10.2008 - 3 Ni 21/07

  Auszug aus BPatG, 05.03.2009 - 3 Ni 27/08

  Dabei war es nach bisheriger Rechtsprechung anerkannt, dass die Selbstbeschränkung im Nichtigkeitsverfahren auch auf das Fallenlassen angegriffener Patentansprüche als Ganzes und nicht nur -wie in dem isolierten Beschränkungsverfahren gemäß § 64 Abs. 1 PatG 1981 -auf eine Beschränkung einzelner Patentansprüche gerichtet sein konnte (…vgl. zum Nichtigkeitsverfahren Busse / Keukenschrijver, 6. Aufl., § 83 Rdn. 37 unter Hinweis auf BGH Bausch BGH 1999-2001, 109 -Katalysatorreaktorträgerkörper;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., § 22 Rdn. 50; ferner Hövelmann Mitt. 2000, 349, 350; Urteil des Senats vom 28. Oktober 2008 -3 Ni 21/07 (EU) hinzu verbunden 3 Ni 22/07 (EU) und 3 Ni 26/07 (EU)).
• BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06

  Auszug aus BPatG, 05.03.2009 - 3 Ni 27/08

  Die Erklärung des Beklagten, das Streitpatent, soweit es angegriffen ist, in einem bestimmten Umfang nicht mehr zu verteidigen, stellt nach ständiger Rechtspraxis eine wirksame Begrenzung des Streitstoffs im Nichtigkeitsverfahren (wie auch im Einspruchsverfahren) dar und hat zur Folge, dass das Streitpatent hinsichtlich des von der -zulässigen -Selbstbeschränkung umfassten, nicht mehr verteidigten Patentgegenstandes ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären bzw. zu widerrufen ist (zur st. Rspr. im Nichtigkeitsverfahren vgl. z. B. BGH GRUR 2007, 404, 405 -Carvedilol II;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 83 Rdn. 45 m. w. Nachw.;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., § 81 Rdn 132), da eine sachliche Überprüfung nur im Rahmen der von den Streitparteien gesetzten Grenzen zu erfolgen hat (vgl BPatG GRUR 2009, 46, 49 -Ionenaustauschverfahren -m. w. H.).

• BPatG, 15.11.2016 - 4 Ni 42/14

  Intrakardiale Pumpvorrichtung - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale …

  Soweit aufgrund einer derartigen zulässigen Beschränkung nach ständiger Rechtsprechung der Senat das Streitpatent hinsichtlich des nicht verteidigten Umfangs ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären hat, ist dies deshalb nicht Ausfluss eines prozessualen Anerkenntnisses im Sinne von § 307 ZPO und eines insoweit bestehenden Dispositionsrechts des Beklagten über den Verfahrensgegenstand, sondern der materiell-rechtlichen Dispositionsbefugnis des Patentinhabers, sein Patent zu beschränken und insoweit nicht zu verteidigen (hierzu und zum Sonderfall einer ausschließlich unzulässigen Verteidigung BPatG GRUR 2009, 145 - Fentanylpflaster;… zur Selbstbeschränkung auf Null BPatG Urt. v. 18.07.2012, 4 Ni 3/12; BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin).
• BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10

  Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …

  Denn die Möglichkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren, die - anders als in Art. 101 Abs. 3 EPÜ - im PatG nicht ausdrücklich geregelt ist, beruht auf dem Gedanken der Prozessökonomie und der Vermeidung des isolierten Beschränkungsverfahrens nach § 64 PatG (vgl. BGH GRUR 2005, 145, Tz. 42 - elektronisches Modul; BPatG GRUR 2010, 137, Tz. 7 - Oxaliplatin; BGH GRUR 1956, 409 - Spritzgussmaschine;… BGH GRUR 2005, 145, hierzu auch Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 81 Rdnr. 36 m. w. H), welches ein solches Rechtsschutzinteresse für die Zulässigkeit einer Beschränkung ebenfalls nicht fordert (kritisch auch Schulte GRUR 2001, 999, 1002).
• BPatG, 18.06.2012 - 2 Ni 47/11

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Werkstückspannvorrichtung (europäisches …

  Hierin ist eine faktisch dem Anerkenntnis des Klageantrags i. S. v. § 307 ZPO ähnliche Erklärung zu sehen, die eine Nichtigerklärung des Streitpatents unter Befreiung von der Sachprüfung rechtfertigt (so auch BPatG 3 Ni 27/08 (EU) vom 5. März 2009 unter dem Gesichtspunkt einer "Selbstbeschränkung auf Null";… Benkard-Rogge, a. a. O, § 83 Rdnr. 5; vgl. auch bereits BPatG GRUR 1980, 782, 783).

  Im Falle einer aufgrund eines "Anerkenntnisses" durch das Gericht ausgesprochenen Nichtigerklärung des Streitpatents gelten jedoch gemäß § 22 Abs. 2 i. V. m. § 21 Abs. 3 Satz 1 PatG die Wirkungen des Streitpatents und der Anmeldung mit Wirkung gegenüber jedermann als von Anfang an nicht eingetreten (vgl. BPatG 3 Ni 27/08 (EU) vom 5. März 2009).

 
• BPatG, 15.11.2011 - 4 Ni 4/11

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  Die zulässige Klage ist begründet, soweit die Beklagte das Streitpatent nicht mehr verteidigt, also im Umfang des Patentanspruchs 1 und der Rückbeziehungen der Ansprüche 4 bis 9 auf Anspruch 1. Insoweit handelt es sich um eine zulässige Beschränkung, und das Streitpatent ist ohne weitere sachliche Prüfung in diesem Umfang für nichtig zu erklären (st. Rspr., vgl. BGHZ 170, 215 - Carvedilol II; vgl. auch BPatG, GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin).

  Zwar wird das Patent in dem Umfang, in dem es von seinem Inhaber nicht verteidigt wird, wie im vorliegenden Fall ohne Sachprüfung für nichtig erklärt (vgl. BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin m. w. N), jedoch ist der Beklagte an seinen Selbstbeschränkungsantrag nicht gebunden und kann im weiteren Verlauf des Verfahrens das Schutzrecht in einem weiter gehenden Umfang verteidigen.

• BPatG, 19.10.2011 - 4 Ni 73/09

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - Beschränkung des angegriffenen Streitpatents …

  Der Vorsitzende hat mit Schreiben vom 24. Mai 2011 darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, entsprechend der Entscheidung BPatG GRUR 2010, 137 (Oxaliplatin) das Patent im angegriffenen Umfang ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären.

  Der Senat schließt sich der Rechtsprechung des 3. Nichtigkeitssenats des Bundespatentgerichts an (BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin - m. w. N.), der eine solche Handhabung auch bei einer Beschränkung auf Null für zulässig hält, zumal eine sog. "Selbstbeschränkung auf Null" auch bisher schon in einem Teil des Schrifttums als zulässig angesehen wurde, im Zusammenhang mit der - von der Regelung des § 82 Abs. 2 PatG nicht erfassten - formellen Einlassung des Nichtigkeitsbeklagten, das Streitpatent insgesamt nicht verteidigen zu wollen.

• BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12

  Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …

  Es ist unbestritten und entspricht st. Rspr., dass es dem Patentinhaber auch ohne ausdrückliche Regelung im PatG (anders Art. 101 III EPÜ für das Einspruchsverfahren) aus Gründen der Prozessökonomie in Bestandsverfahren erlaubt ist (BGH GRUR 1956, 409 - Spritzgussmaschine; BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin), sein Patent im Rahmen des Angriffs beschränkt zu verteidigen, wobei diesem Gedanken folgend konsequenterweise der Umfang einer möglicher Beschränkung auch eine Nichtverteidigung des umfänglich angegriffenen Patents umfasst, eine "Selbstbeschränkung auf Null"; denn eine solche ist auch im isolierten Beschränkungsverfahren nach Art. 105 a-c EPÜ, § 64 PatG eröffnet (hierzu BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin;… BPatG Urt. v 19.10.2001, 4 Ni 73/09; BPatG Urt. 18.7.2012, 4 Ni 3/12).
• BPatG, 27.11.2012 - 4 Ni 47/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur dauerhaften Verlängerung …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Patentinhaberin im Nichtigkeitsverfahren das Streitpatent im Umfang des Angriffs auch ausschließlich beschränkt verteidigen mit der Folge, dass das insoweit nicht mehr verteidigte Patent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären ist, da eine sachliche Überprüfung nur im Rahmen der von den Streitparteien bindend gesetzten Grenzen zu erfolgen hat (BGH GRUR 2005, 145, 146 - elektrisches Modul; BPatG GRUR 2009, 46, 49 - Ionenaustauschverfahren; BPatG GRUR 2009, 1195 - Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., 2011, Rdn. 226ff.;… zur Selbstbeschränkung auf Null vgl. auch Senat Urt. v. 18.7.2012, 4 N 3/12; BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin).
• BPatG, 19.02.2013 - 4 Ni 25/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "passive Nadelabschirmung für Spritzen" …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann die Patentinhaberin im Nichtigkeitsverfahren das Streitpatent im Umfang des Angriffs auch ausschließlich beschränkt verteidigen mit der Folge, dass das insoweit nicht mehr verteidigte Patent ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären ist, da eine sachliche Überprüfung nur im Rahmen der von den Streitparteien bindend gesetzten Grenzen zu erfolgen hat (BGH GRUR 2005, 145, 146 - elektrisches Modul; BPatG GRUR 2009, 46, 49 - Ionenaustauschverfahren; BPatG GRUR 2009, 1195 - Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen;… Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., 2011, Rdn. 226 ff.;… zur Selbstbeschränkung auf Null vgl. auch Senat Urt. v. 18.7.2012, 4 Ni 3/12; BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin).
• BPatG, 19.04.2021 - 7 Ni 60/19

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zur Handhabung von …

  Nachdem das Streitpatent im angegriffenen Umfang nicht mehr verteidigt wird, ist es insoweit ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären (st. Rspr.; vgl. etwa BGH GRUR 2007, 404 - Carvedilol II; BGH GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe; BPatG GRUR 2010, 137 - Oxaliplatin m. w. N.;… Schulte/Voit, PatG, 10. Aufl., § 81 Rdn. 128).
• BPatG, 18.07.2012 - 4 Ni 3/12

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter …

  Die Erklärung des Beklagten, das vollständig angegriffene Streitpatent nicht mehr zu verteidigen, stellt nach ständiger Rechtspraxis eine wirksame Begrenzung des Streitstoffs im Nichtigkeitsverfahren dar und hat zur Folge, dass es hinsichtlich des von der - zulässigen - Selbstbeschränkung umfassten, nicht mehr verteidigten Patentgegenstandes ohne weitere Sachprüfung für nichtig zu erklären ist (zur st. Rspr. BPatG Oxaliplatin GRUR 2010, 137 m. w. N.), da eine sachliche Überprüfung nur im Rahmen der von den Streitparteien gesetzten Grenzen zu erfolgen hat.
• BPatG, 08.08.2019 - 2 Ni 41/17
• BPatG, 22.03.2018 - 12 W (pat) 15/15

  Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Luftdichtungsmanschette" - im …
• BPatG, 14.12.2021 - 1 Ni 23/19
• BPatG, 10.03.2020 - 7 Ni 78/19
• BPatG, 15.11.2021 - 1 Ni 10/21