Auszug aus BPatG, 05.03.2014 - 27 W (pat) 43/12

Der vorliegende Fall sei bereits in der Entscheidung BPatG GRUR 2006, 612 - Seniorität positiv beschieden worden.

Eine Vergleichbarkeit des vorliegenden Falles mit der Entscheidung 27 W (pat) 106/04 scheitere auch daran, dass dort der originäre Schutz einer nationalen Widerspruchsmarke, vorliegend aber der Inlandsschutz einer IR-Widerspruchsmarke entfallen sei.

Soweit die Widersprechende auf die Entscheidung des Senats (Beschl. v. 20.09.2005 - 27 W (pat) 106/04, BlPMZ 2006, 180) hinweist, bezieht sich diese zum einen nicht auf einen Widerspruch aus einem gelöschten Teil einer IR-Marke, sondern auf eine an die Stelle einer nationalen Marke tretende Gemeinschaftsmarke als Widerspruchsmarke.

Auszug aus BPatG, 05.03.2014 - 27 W (pat) 43/12

Dieser Auffassung seien aber nachfolgend einige Senate des Bundespatentgerichts mit Bedenken begegnet (vgl. BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR; Reinartz, GRUR Int. 2012, 493 ff.).

Zum anderen stehen dieser Entscheidung die von der Markeninhaberin zitierten Entscheidungen verschiedener Senate des Bundespatentgerichts gegenüber (BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR), die - selbst wenn sie dort nicht unmittelbar relevant waren - übereinstimmend Bedenken dahingehend geäußert haben, Art. 34 Abs. 2 GMV überhaupt auf ein anhängiges nationales Widerspruchsverfahren zu übertragen, weil es im Markengesetz an Umsetzungsvorschriften zu dieser gemeinschaftsmarkenrechtlichen Bestimmung fehlt.

Auszug aus BPatG, 05.03.2014 - 27 W (pat) 43/12

Dieser Auffassung seien aber nachfolgend einige Senate des Bundespatentgerichts mit Bedenken begegnet (vgl. BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR; Reinartz, GRUR Int. 2012, 493 ff.).

Zum anderen stehen dieser Entscheidung die von der Markeninhaberin zitierten Entscheidungen verschiedener Senate des Bundespatentgerichts gegenüber (BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR), die - selbst wenn sie dort nicht unmittelbar relevant waren - übereinstimmend Bedenken dahingehend geäußert haben, Art. 34 Abs. 2 GMV überhaupt auf ein anhängiges nationales Widerspruchsverfahren zu übertragen, weil es im Markengesetz an Umsetzungsvorschriften zu dieser gemeinschaftsmarkenrechtlichen Bestimmung fehlt.

Auszug aus BPatG, 05.03.2014 - 27 W (pat) 43/12

Dieser Auffassung seien aber nachfolgend einige Senate des Bundespatentgerichts mit Bedenken begegnet (vgl. BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR; Reinartz, GRUR Int. 2012, 493 ff.).

Zum anderen stehen dieser Entscheidung die von der Markeninhaberin zitierten Entscheidungen verschiedener Senate des Bundespatentgerichts gegenüber (BPatG Beschl. v. 25.4.2007 - 28 W (pat) 22/07 - SKS; Beschl. v. 28.11.2007 - 26 W (pat) 250/02 - Aqua Montis/Montes; Beschl. v. 26.5.2010 - 26 W (pat) 184/09 - BIONATOR), die - selbst wenn sie dort nicht unmittelbar relevant waren - übereinstimmend Bedenken dahingehend geäußert haben, Art. 34 Abs. 2 GMV überhaupt auf ein anhängiges nationales Widerspruchsverfahren zu übertragen, weil es im Markengesetz an Umsetzungsvorschriften zu dieser gemeinschaftsmarkenrechtlichen Bestimmung fehlt.