Rechtsprechung
| BPatG, 05.04.2011 - 33 W (pat) 18/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit der Wortmarke "Niedersachsen Ports" bei Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen " Immobilienwesen, Transportwesen, Werbung und Bau von Häfen"
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenbeschwerdeverfahren - "Niedersachsen Ports" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis