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BPatG, 05.06.2000 - 2 Ni 10/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 05.06.2000 - 2 Ni 10/96
- BPatG, 11.05.2001 - 2 Ni 10/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.02.1986 - IVa ZR 138/83
Gegenvorstellung gegen Streitwertbeschluß des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BPatG, 05.06.2000 - 2 Ni 10/96
Beim Streit um die Höhe des Wertes ist aber überwiegend anerkannt, daß der Partei selbst in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für eine zu Lasten des Gegners gehende Anfechtung der Wertfestsetzung fehlt (vgl. BGH MDR 1986, 654 f;… Hartmann a.a.O., Rn 59 zu § 25 GKG m.w.N.). - BPatG, 26.10.1979 - 3 Ni 11/78
Auszug aus BPatG, 05.06.2000 - 2 Ni 10/96
Trotz seiner grundsätzlicher Unanfechtbarkeit (§ 99 Abs. 2 PatG) ist im patentgerichtlichen Verfahren ein nach § 10 Abs. 1 BRAGO ergangener Wertfestsetzungsbeschluß zwar nach h.M. im Wege der Gegenvorstellung überprüfbar, falls dies fristgerecht innerhalb von 2 Wochen (BPatG GRUR 1980, 331) beantragt wird. - BFH, 19.12.1969 - III B 30/69
Rechtsanwalt - Finanzgerichtliches Verfahren - Streitwert - Kosten des Verfahrens
Auszug aus BPatG, 05.06.2000 - 2 Ni 10/96
Ob eine Ausnahme dann gilt, wenn die Partei mit ihrem Anwalt eine von der BRAGO abweichende, höhere Honorarvereinbarung getroffen hat (so BFH NJW 1970, 1767; BFH BB 1972, 564; OVG Lüneburg, NJW 1972, 788 f;… a.A. Hartmann a.a.O. Rn 60 zu § 25 GKG), kann hier dahinstehen.