Rechtsprechung
   BPatG, 05.06.2002 - 26 W (pat) 124/00   

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https://dejure.org/2002,25670
BPatG, 05.06.2002 - 26 W (pat) 124/00 (https://dejure.org/2002,25670)
BPatG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 26 W (pat) 124/00 (https://dejure.org/2002,25670)
BPatG, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 26 W (pat) 124/00 (https://dejure.org/2002,25670)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 09.07.2007 - 30 W (pat) 266/04
    Dies gilt für die angegriffene Marke, deren Charakter als Gesamtbegriff durch die Genitivform, die typischerweise eine begriffliche Klammer mit dem folgenden Zeichenbestandteil herstellt (vgl. BPatG Entsch. v. 5. Juni 2002, Az. 26 W (pat) 124/00 - Spirit of Havana/Havana Club; Entsch.
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