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   BPatG, 05.06.2002 - 32 W (pat) 197/01   

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https://dejure.org/2002,31558
BPatG, 05.06.2002 - 32 W (pat) 197/01 (https://dejure.org/2002,31558)
BPatG, Entscheidung vom 05.06.2002 - 32 W (pat) 197/01 (https://dejure.org/2002,31558)
BPatG, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - 32 W (pat) 197/01 (https://dejure.org/2002,31558)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 21.01.2004 - 32 W (pat) 253/02
    Ob daneben auch der - nach den glaubhaften Angaben der Anmelderin überaus erfolgreiche - bisherige Marktauftritt der angemeldeten Marke im Rahmen der Prüfung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (unabhängig von einer etwaigen Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3) zugunsten der Annahme eines Herkunftshinweises berücksichtigt werden kann (so der Senat in seinem ebenfalls eine Marke für Speiseeis betreffenden Beschluss vom 5. Juni 2002, 32 W (pat) 197/01), kann vorliegend als nicht mehr entscheidungserheblich dahinstehen.
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