Rechtsprechung
| BPatG, 05.06.2013 - 29 W (pat) 42/11 |
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Abbildung eines Verkaufsstandes
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)