Rechtsprechung
| BPatG, 05.07.2012 - 25 W (pat) 36/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Das Kennzeichen "print24″ ist nicht schutzfähig für Farben und Lacke / Zur Änderung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 39 Abs 1 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 1 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "print24" - Einreichung eines komplett neues Warenverzeichnis - Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über die Anmeldung mit dem zuletzt geänderten Warenverzeichnis - sollte die Markenstelle zu ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der Bezeichnung "print24" u.a. im Bereich der Lacken und für Waren der Klasse 2
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "print24" - Einreichung eines komplett neues Warenverzeichnis - Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über die Anmeldung mit dem zuletzt geänderten Warenverzeichnis - sollte die Markenstelle zu ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1987 - I ZB 8/86
"Apropos Film"; Eintragungsfähigkeit des Titels von Fernsehsendungen; Begriff der …
Auszug aus BPatG, 05.07.2012 - 25 W (pat) 36/12
Unzulässig ist dagegen die Erweiterung des angemeldeten Warenverzeichnisses, weil dies insbesondere mit dem durch den ursprünglichen Anmeldetag begründeten Zeitrang (§ 6 Abs. 2 MarkenG) unvereinbar ist (vgl. BGH GRUR 1988, 377, 378 - Apropos Film;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 39 Rdn. 3;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 32. Aufl., § 39, Rdn. 2). - BGH, 14.03.2002 - I ZB 16/99
"B-2 alloy"; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BPatG, 05.07.2012 - 25 W (pat) 36/12
Eine Änderung des Warenverzeichnisses ist, soweit es sich um eine Einschränkung handelt, nach § 39 Abs. 1 2. Halbsatz MarkenG "jederzeit" zulässig und als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, grundsätzlich sogar noch im Rechtsmittelverfahren möglich und zu berücksichtigen (vgl. dazu sehr weitgehend BGH GRUR 2002, 884 - B-2 alloy;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 39 Rdn. 1,2;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 32. Aufl., § 39, Rdn. 2).