Rechtsprechung
   BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 10/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24755
BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 10/14 (https://dejure.org/2016,24755)
BPatG, Entscheidung vom 05.07.2016 - 24 W (pat) 10/14 (https://dejure.org/2016,24755)
BPatG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 24 W (pat) 10/14 (https://dejure.org/2016,24755)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Yogilotus" - bösgläubige Markenanmeldung - unlautere Behinderungsabsicht - Kostenauferlegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Yogilotus" wegen Geltendmachung des absoluten Schutzhindernisses der bösgläubigen Anmeldung; Anforderungen an den Nachweis eines bösgläubigen Verhaltens bei unstreitiger Kenntnis des Markeninhabers von der Vorbenutzung der Marke durch den Löschungsantragsteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 12/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YogiMerino" - bösgläubige

    aa) Die Strohmanneigenschaft des Markeninhabers in Bezug auf die Anmeldung der angegriffenen und seiner weiteren im Februar und März 2011 eingereichten "yogi-"-Marken liegt schon deswegen nahe, weil Herr M... als Hintermann der Anmeldungen die Anmeldegebühren für die streitgegenständliche und drei weitere Anmeldungen selbst entrichtet hat, während ansonsten keine Anmeldegebühren entrichtet worden sind; außerdem hat der Markeninhaber - wie auch Herr M... im Parallelverfahren 24 W (pat) 10/14 - die "Strohmanneigenschaft des Markeninhabers in Bezug auf die Anmeldung der streitgegenständlichen Marke unstreitig gestellt".
  • BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 11/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YogiMoon" - bösgläubige

    aa) Die Strohmanneigenschaft des Markeninhabers in Bezug auf die Anmeldung der angegriffenen und seiner weiteren im Februar und März 2011 eingereichten "yogi-"-Marken liegt schon deswegen nahe, weil Herr M... als Hintermann der Anmeldungen die Anmeldegebühren für die streitgegenständliche und drei weitere Anmeldungen selbst entrichtet hat, während ansonsten keine Anmeldegebühren einbezahlt worden sind; außerdem hat der Markeninhaber - wie auch Herr M... im Parallelverfahren 24 W (pat) 10/14 - die "Strohmanneigenschaft des Markeninhabers in Bezug auf die Anmeldung der streitgegenständlichen Marke unstreitig gestellt".
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