Rechtsprechung
   BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 12/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,24757
BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 12/14 (https://dejure.org/2016,24757)
BPatG, Entscheidung vom 05.07.2016 - 24 W (pat) 12/14 (https://dejure.org/2016,24757)
BPatG, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - 24 W (pat) 12/14 (https://dejure.org/2016,24757)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG, § 63 Abs 1 S 1 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "YogiMerino" - bösgläubige Markenanmeldung - unlautere Behinderungsabsicht - Strohmann - Kostenauferlegung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung der Wortmarke "yogiMerino" wegen Geltendmachung des absoluten Schutzhindernisses der bösgläubigen Anmeldung; Anforderungen an den Nachweis eines bösgläubigen Verhaltens bei unstreitiger Kenntnis des Markeninhabers von der Vorbenutzung der Marke durch den Löschungsantragsteller

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 534/17
    Im Laufe des Widerspruchsverfahrens hat das Bundespatentgericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 5. Juli 2016 (24 W (pat) 12/14) die Beschwerde des Widersprechenden gegen die mit Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 19. November 2012 angeordnete Löschung seiner Marke "yogiMerino" (30 2011 013 372) wegen Bösgläubigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG sowie gegen die Kostenentscheidung zu seinen Lasten zurückgewiesen und ihm die Kosten des Löschungsbeschwerdeverfahrens auferlegt.

    bbb) Die Markenstelle hat lediglich auf den bloßen Wegfall der Widerspruchsmarke infolge der Löschungsanordnung aufgrund des Beschlusses des BPatG vom 5. Juli 2016 (24 W (pat) 12/14) abgestellt und den Löschungsgrund der Bösgläubigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gar nicht in ihre Überlegungen einbezogen.

    Auch wenn die Gründe des Beschlusses vom 5. Juli 2016 (24 W (pat) 12/14) nicht in Rechtskraft erwachsen, hätte sich die Markenstelle mit ihnen befassen und sie bei ihrer Kostenentscheidung berücksichtigen müssen.

  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 547/17
    bbb) Die Markenstelle hat lediglich auf den bloßen Wegfall der Widerspruchsmarke infolge der Löschungsanordnung aufgrund des Beschlusses des BPatG vom 5. Juli 2016 (24 W (pat) 12/14) abgestellt und den Löschungsgrund der Bösgläubigkeit gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gar nicht in ihre Überlegungen einbezogen.

    Auch wenn die Gründe des Beschlusses vom 5. Juli 2016 (24 W (pat) 12/14) nicht in Rechtskraft erwachsen, hätte sich die Markenstelle mit ihnen befassen und sie bei ihrer Kostenentscheidung berücksichtigen müssen.

  • BPatG, 05.07.2016 - 24 W (pat) 10/14

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Yogilotus" - bösgläubige

    Außerdem haben sowohl der Markeninhaber als auch Herr K... - im Rahmen der Beschwerde- verfahren über die Löschung der Marken "yogiMoon" und "yogiMerino" (24 W (pat) 11/14 und 24 W (pat) 12/14) - die "Strohmanneigenschaft in Bezug auf die Anmeldung der Marken unstreitig gestellt".
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