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   BPatG, 05.08.2003 - 11 W (pat) 315/03   

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BPatG, 05.08.2003 - 11 W (pat) 315/03 (https://dejure.org/2003,398)
BPatG, Entscheidung vom 05.08.2003 - 11 W (pat) 315/03 (https://dejure.org/2003,398)
BPatG, Entscheidung vom 05. August 2003 - 11 W (pat) 315/03 (https://dejure.org/2003,398)
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Wird zitiert von ... (121)

  • BPatG, 14.07.2003 - 11 W (pat) 305/02
    Insoweit ergeht die Entscheidung gemäß § 47Abs 1 Satz 3 PatG iVm §§ 59 Abs. 3, 147 Abs. 3 Satz 2 PatG ohne sachliche Begründung (vgl zur fehlenden Begründungspflicht: Beschluß des Senats vom 7. Juli 2003 - 11 W (pat) 315/03 - Veröffentlichung vorgesehen).
  • BPatG, 13.10.2011 - 6 W (pat) 8/08
    Einer weitergehenden Begründung der Entscheidung bedarf es nicht, da nach Rücknahme des einzigen Einspruchs alleine die Patentinhaberin am Verfahren beteiligt ist, deren Antrag stattgegeben wird (vgl. BPatGE 47, 168).
  • BPatG, 21.02.2011 - 8 W (pat) 316/05

    Der "Heuwerbungsmaschine" zum Schwaden von landwirtschaftlichem Halmgut fehlt das

    Der Senat folgt insoweit der Vorgehensweise des 11. Senats gemäß Beschluss vom 5. August 2003 (Az.: 11 W (pat) 315/03, BlPMZ 2004, 60) und macht sich die Begründung hierfür sinngemäß zu eigen.
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